Schlagwort: Politik
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Vernehmlassungsantwort der SP Birsfelden zur Revision des Verwaltungs- und Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Birsfelden
Die Fragen rund um die Protokollierung der Gemeindeversammlungen (§ 8a) sind leider seit einem Jahr offen, wir begrüssen deshalb, dass sich der Gemeinderat dieses Problems annimmt. Die Datenschutzbedenken, welche zur überhasteten Abschaffung des Tonprotokolls führten. In der neuen Version von § 8a schlägt der Gemeinderat vor, neu ein schriftliches Wortprotokoll aufzunehmen, welches auf Grundlage eines…
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Wir brauchen einen Quartierplan Zentrum
Gestern Abend an der Gemeindeversammlung habe ich im Namen der SP Birsfelden den Antrag für eine Planungsskizze eines Quartierplans Zentrum eingereicht. Mit diesem Antrag wird der Gemeinderat beauftragt, eine Ideenskizze und einen Plan zum weiteren Vorgehen vorzuschlagen. Die Skizze soll das Gebiet der Gemeindeparzellen 469 (Kindergarten/Tagesheime Schützenstrasse), 738 (Gemeindeverwaltung inkl. Hardstrasse 25), 96 (Zentrumsplatz inkl.…
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Antrag für eine Ideenskizze zu einem “Quartierplan Zentrum Birsfelden”
Antrag der Sozialdemokratischen Partei Birsfelden Der Gemeinderat wird beauftragt, der Gemeindeversammlung einen Vorgehensplan und einen Planungskredit zur Erstellung einer Ideenskizze für einen Quartierplan „Birsfelder Zentrum“ vorzulegen. Das Planungsgebiet soll die Areale der Gemeindeparzellen 469 (Kindergarten/Tagesheime Schützenstrasse), 738 (Gemeindeverwaltung inkl. Hardstrasse 25), 96 (Zentrumsplatz inkl. Schulbauten) unter Einbezug privater Grundstücke am Baumgartenweg und an der Schulstrasse…
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Umweltrating 2013
Wie jedes Jahr gibt es auch heuer das Umweltranking für die Nationalräte, erstellt von WWF, VCS, Pro Natura, Greenpeace, Bird Life und der Schweizerischen Energiestiftung. Im Umweltranking werden die Politkerinnen und Politiker nach umweltfreundlichkeit bzw. -feindlichkeit aufgelistet. Fürs Umweltranking wird bei einunddreissig Abstimmungen der 49. Legislatur das Abstimmungsverhalten aller zweihundert Nationalrätinnen und Nationalräte analysiert und…
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Die Waldverschiebung
An der Gemeindeversammlung vom Montag, 18. März 2013 stehen ja zwei Haupttraktanden zur Debatte. Erstens das Reglement für die Finanzkommission (Traktandum 2), zweitens die so genannte Waldverschiebung bei der Staatsgrube. Die Staatsgrube ist ein ziemliches Loch nahe Hafenkreisel in Birsfelden. Dort ist in den letzten Jahren ein Wald gewachsen. Doch damit die Grube zugeschüttet werden…
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Von Jugendunruhen und fehlenden Projekten
Im heutigen Birsfelder Anzeiger gibt es ein seitenlanges Interview mit CVP-Gemeinderat Simon Oberbeck. Dabei gibt es Auskunft über das hin- und hergeschubste Sicherheitsdepartement und bedauert, dass er nur noch für die Bildung zuständig ist. Das Interview tönt überlegt, in weiten Teilen sachlich und kompetent. Es gibt es nicht oft, dass eigentlich das Zitat alleine schon…
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Hätte besser sein können…
Beginnen wir zunächst mit den positiven Nachrichten des gestrigen Wahl- und Abstimmungssonntags. Die Abzockerinitiative wurde angenommen, das Raumplanungsgesetz ebenso und in Basel-Stadt setzt sich der Trend gegen längere Ladenöffnungszeiten fort. Das alles ist schön, auch wenn die Abzockerinitiative nichts ändert. Doch nun zu den schlechten Nachrichten: Der Familienartikel wurde abgelehnt – nicht von den Stimmenden…
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Formsache: Reglement Finanzkommission
Wenn am Montag, 18. März 2013, wieder gute zwei Prozent der Stimmberechtigten ihren weg in die Rheinpark Aula finden, gibt es zwei Traktanden zu beraten und beschliessen. Das eine ist die kreativ benannte “Waldverschiebung” im Hafen, das andere das Reglement der Finanzkommission. Bei letzterem geht es darum, dass die Finanzkommission ein Reglement braucht, denn sie…
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JA zum Raumplanungsgesetz
Am 3. März wird neben dem Familienartikel, der Abzockerinitiative und den Baselbieter Vorlagen auch über das geänderte Raumplanungsgesetz abgestimmt. Dabei geht es darum, die Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz zu stoppen. Während das Wallis ganz zuvorderst gegen die RPG-Revision kämpft (aber Achtung, Es sind im Fall nicht alle Walliser so), gibt es auch noch den…