Mitteilung der SP Birsfelden zur öffentlichen Sektionsversammlung vom 2. September 2013

→ Bericht zur öffentlichen Sektionsversammlung vom 2. September 2013 [PDF, 146 KB]

An der gestrigen öffentlichen Sektionsversammlung der SP Birsfelden stellten zwei Gäste die 1:12-Initiative sowie die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht vor. Auch wurden die Parolen für die anderen Vorlagen vom 22. September gefasst und die Teilrevision der Gemeindeordnung diskutiert. Zahlreiche Mitglieder und einige Gäste liessen sich informieren und diskutierten mit.

Zunächst hat Stefan Rüegger vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) die Vermögens- und Lohnverteilung in der Schweiz erläutert. Bei beiden bestehen grosse Ungerechtigkeiten: Wenige besitzen viel, viele haben wenig. Laut Verteilungsbericht des SGB besitzt das oberste Prozent 39 % allen Vermögens in der Schweiz, die Credit Suisse kommt sogar auf 58 %.

Bei den Löhnen sieht es ähnlich aus. Und während die Arbeitsproduktivität in den letzten Jahren stetig grösser wurde, wuchsen die Löhne nicht mit – ausser beim obersten Prozent. Auch die Lohnschere wuchs. War 1984 das Verhältnis vom tiefsten zum höchsten Lohn in einer Unternehmung noch 1:6, war es 1998 bei 1:14, 2011 allerdings bei 1:96! Dabei wäre Gerechtigkeit sowohl ethisch als auch ökonomisch dringend nötig. Dafür sorgt die 1:12-Initiative, die im November zur Abstimmung kommt. Sie stellt auch keine übertriebene Forderung, denn noch vor kurzem waren Lohnverhältnisse von 1:6 normal.

Danach ging es weiter mit den Parolen für die Abstimmungen vom 22. September. Zunächst stellte Daniela Fischer von der GSoA die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht vor. Die Wehrpflicht in der Schweiz längst nicht mehr absolut, das zeigen die stark unterschiedlichen Tauglichkeitsquoten in verschiedenen Kantonen. In städtischen, eher militär-fernen Gebieten sind nur noch wenige der jungen Männer tauglich. Viele nehmen den blauen Weg. Auch lassen sich viele noch zum Zivildienst umteilen, was bedeutet, so dass nur sehr wenige überhaupt alle Diensttage in der Armee leisten.

Die Schweizer Armee ist auch viel zu gross. Im Bezug auf die Bevölkerung der Schweiz leisten wir uns eine der grössten Armeen, damit auch eine der teuersten. Dies führt dazu, dass Soldaten bei Anlässen wie Skirennen eingesetzt werden, weil Aufgaben fehlen. Die Abschaffung der Wehrpflicht führt auch nicht zu einer Berufsarmee, denn Artikel 58 der Bundesverfassung, der das Milizprinzip festlegt, bleibt unverändert.

Auch ist die Wehrpflicht ungerecht, weil sie mit einem Zwang verbunden ist und nur junge Männer betrifft. In der Diskussion wurde mehrfach angemerkt, dass eine allgemeine Dienstpflicht genau geprüft werden müsse. Hier ist die Diskussion noch nicht so weit.

Die Versammlung hat nach einer ausführlichen Diskussion und vielen Fragen einstimmig die JA-Parole zur Abschaffung der Wehrpflicht gefasst.

Die SP Birsfelden fasste ebenfalls die unbestrittene JA-Parole zum neuen Epidemiengesetz. Dieses sorgt für einen besseren Schutz bei Epidemien und vor ansteckenden Krankheiten, gerade auch in Spitälern.

Die Änderung des Arbeitsgesetzes will zwar vordergründig nur eine unnötige Einschränkung des Verkaufs bei Tankstellen aufheben, ist aber Teil einer Salamitaktik der Bürgerlichen, die dazu führt, dass rund um die Uhr gearbeitet wird, die Angestellten weniger von ihrem Wochenende und wegen Nachtarbeit keine Zeit für Familie und Freunde haben. Die SP Birsfelden fasste gestern einstimmig die NEIN-Parole zum veränderten Arbeitsgesetz, zum 24-Stunden-Arbeitstag.

Die komplizierte Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) wurde von Regula Meschberger vorgestellt, die als Präsidentin der landrätlichen Personalkommission die Verhandlungen aus erster Hand kennt. Neues Bundesrecht fordert die Ausfinanzierung der Pensionskassen, weshalb diese Vorlage nötig wurde. Es wurde eine Lösung gefunden, die den Kanton 2.3 Milliarden Franken kostet, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark beteiligt.

Ausserdem wird vom Leistungs- zum Beitragsprimat gewechselt, was bedeutet, dass jede und jeder individuell seine Altersvorsorge anspart. Neu können auch die Leistungen der Kasse mit jedem Vertragspartner frei ausgehandelt werde. Dazu wird aus der PK eine Sammelstiftung.

Für die Gemeinde Birsfelden wird diese Ausfinanzierung voraussichtlich 28 Millionen Franken kosten. Allerdings wird der Kanton Geld am Markt für die Gemeinden aufnehmen, weil so die Konditionen viel günstiger sind.
Die Gegner der Vorlage, welche mit kruden Rechenbeispielen von einer Luxuslösung sprechen, bieten keine Alternative. Sie sind nur dagegen. Und eine Ablehnung würde für die Angestellten sicher eine Verschlechterung der Bedingungen bedeuten.

Die SP Birsfelden beschliesst einstimmig, die Reform der BLPK zu unterstützen und fasst die JA-Parole.

An der Gemeindeversammlung vom 23. September wird nur die Teilrevision der Gemeindeordnung auf Antrag der SVP behandelt. Die Gemeindeordnung wurde von einigen obsoleten Teilen befreit, diverse Dinge wie die Wahlen und Fristen klarer geregelt. Auch werden die Finanzkompetenzen des Gemeinderats angepasst. Es wird angemerkt, dass der Abschnitt zur Ausserkraftsetzung bisherigen Rechts angepasst werden müsste, er ist nicht korrekt formuliert.

Die vorgeschlagene Position des Gemeindeversammlungsleiters lehnte die SP Birsfelden bereits in der Vernehmlassung ab, auch wenn es aus Sicht der Gewaltentrennung Sinn macht, dass nicht der Gemeinderat (Exekutive) die Gemeindeversammlung (Legislative) leitet.

Die SP Birsfelden stimmt der revidierten Gemeindeordnung bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen zu.

Foto von GSoA