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Katastrophale Finanzpolitik trifft Birsfelden
Die SP Birsfelden hat ja letzte Woche auf die Ankündigung eines Sanierungsprogramms reagiert. Es geht darum, dass der Birsfelder Gemeinderat seine Massnahmen für eine Sanierung der Gemeindefinanzen präsentiert. Das Problem versteckt sich hinter Begriffen wie strukturelles Defizit, etc. Dabei geht es aber um etwas sehr handfestes. Die Finanzpolitik des Kantons. Dabei ist die Gemeinde in…
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Sanierungsprogramm nötig, aber mit Vorsicht
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 17. Juni 2014 zur Mitteilung zum Sanierungsprogramm Die SP Birsfelden begrüsst grundsätzlich, Massnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen. Eine definitive Stellungnahme wird sie abgeben, wenn Details zum Sanierungsprogramm bekannt geworden sind. Wir unterstützen Vorschläge zur Erzielung von Synergien durch Zusammenarbeit oder durch Effizienzsteigerungen bei der Ausführung und Vergabe öffentlicher Aufgaben. Wir…
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SP Birsfelden bestätigt Vorstand und fasst Parolen für 18. Mai
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 15. April 2014 zur Generalversammlung vom 11. April 2014 Die Mitglieder der SP Birsfelden hat sich am vergangenen Freitag, 11. April 2014, zur jährlichen Generalversammlung im Restaurant Sternenfeld getroffen. Der Vorstand und das Präsidium wurden einstimmig bestätigt. Es sind dies wie bis anhin Hugo Holm, Désirée Jaun, Irene Märki, Ursula…
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Birsfelden ein Musterdorf?
Die SVP Birsfelden hat eine neue, optisch erneuerte Webseite. Eigentlich ja nichts Merkwürdiges oder Schreibwürdiges. Bis ich mir einmal die Seite “Standpunkte” angeschaut habe. Die scheint komplett aus einer Vorlage abgeschrieben. Denn Birsfelden gibt es hier nicht. Stattdessen ein paar nichtssagende Sätze, die genausogut auf jede andere Gemeinde zutreffen könnten (was ja auch der Sinn…
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Kritik und viele Fragen zur Schulraumplanung
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 26. Februar 2014 zur Gemeindeversammlung vom 31. März 2014 An einer sehr gut besuchten Sektionsversammlung hat die SP Birsfelden die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 31. März behandelt. Die SP ist der Auffassung, dass das aktuelle Wortprotokoll nicht lesbar ist. Diese sollte durch ein redigiertes Format abgelöst werden,das den Sinn der…
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Das erste Opfer der SVP: Horizon 2020 und Erasmus+
Gestern Abend kam es im Echo der Zeit, einige befürchteten es schon am Sonntag: Das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, zahlreiche WissenschaftlerInnen, die Wissenschaft insgesamt ist eines der ersten Opfer der Initiative Gegen Masseneinwanderung. Heute eben Horizon 2020. Auf dieses grosse Geldpaket für die Forschung haben in der Schweiz viele sich gefreut. Jetzt wird der Vertrag dazu…
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Solidarität ist für Weicheier!
In der Debatte rund um die Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache gibt es immer wieder ein paar erstaunliche Kommentare, Meinungen und Ideen, wieso es doch gar nicht so schlimm sei, wenn Frauen (sic!) Abtreibungen selber bezahlen müssten. Bevor wir aber damit beginnen, noch eine kleine Bitte: Unterstützt die Kampagne gegen diesen Angriff auf die Fristenregelung! Vielen…
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Vernünftige Löhne
Mein Artikel zur 1:12-Initiative, erschienen im In Birsfelden Nr. 1 November 2013, hier etwas ausführlicher. In Birsfelden wären viele von der 1:12-Initiative betroffen. Tatsächlich so gut wie alle. Denn alle würden davon profitieren, dass oben nicht mehr einfach abgeschöpft wird und für die unten nichts mehr bleibt. Die Löhne werden aus einem Topf bezahlt und…
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Anschluss an Basel
In der letzten Zeit wurde wieder verstärkt über die Stadtentwicklung von Birsfelden gesprochen. Der Hafen war ein Thema. Die Möglichkeiten im Zentrum werden von der Gemeinde und der SP Birsfelden untersucht. Zahlreiche Ideen existieren. In den letzten Wochen und Monaten diskutierte ich die Ideen zur Stadtentwicklung mit verschiedenen Leuten, sammelte neue Gedanken und hörte mir…