Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der SP Birsfelden.
Nachdem das Ergebnis der Baselbieter Rechnung 2014 bekannt wurde, passierte das Übliche. Die Bürgerlichen schreien nach mehr Sparmassnahmen. Im Regionaljournal Basel hat nun der SVP-Fraktionschef Dominik Straumann angekündigt, dass es mehr als nur Sparmassnahmen braucht. Er will zum Beispiel den Univertrag mit Basel-Stadt aufkünden.
Mehr als nur Sparmassnahmen? Univertrag aufkünden?
Klar, wenn die Kasse knapp ist, dann muss etwas geschehen. Aber es fragt sich dann doch, ob wir Sparmassnahmen auf dem Buckel aller wollen, während wir gleichzeitig erlauben, dass Milliardäre ihr Vermögen ohne auch nur die geringste Steuer an ihre Kinder geben dürfen. Und wir gleichzeitig fleissig auf unserem Lohn, unseren Einkäufen, unseren Vermögen Steuern entrichten.
Ohne die Pensionskassensanierung miteinzuberechnen liegt das Defizit bei 120 Millionen Franken. Mit BLKB-Sanierung wäre es das zehnfache. Enorm gestiegen sind die Abgeltungen an die 2010 privatisierten Spitäler. Gleichzeitig blieb nicht einmal Geld für die Investitionen. Vor diesem Hintergrund muss ein Totalversagen der Bürgerlichen Finanzpolitik festgestellt werden.
Bürgerliche Finanzpolitik sieht offenbar so aus: Steuern für Grossverdiener und Grossunternehmen senken. Dann kommt weniger Geld rein, weil die Wirtschaftsoffensive (von einem SVP-ler geführt) auch keine Ergebnisse bringt. Wenn dann die Kasse nicht stimmt, dann muss es zwangsläufig an den Ausgaben liegen, die viel zu hoch sind. Von der Idee, dass sich alle gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Gemeinschaft beteiligen könnten, haben sich die Bürgerlichen offenbar schon lange verabschiedet. Und die Aussage, dass nur bürgerliche Finanzpolitik zu positiven Abschlüssen führt, war wohl noch nie richtig.
Wieso also nicht die Misswirtschaft mit enorm teuren Strassenbauprojekten, Pensionskassensanierungen und Spitalauslagerungen nicht einfach auf dem Buckel der Studierenden, unserer älteren Mitmenschen, der Familien und anderen schwachen Mitgliedern unserer Gesellschaft austragen. Dass das Baselbiet nicht alles Geld vom Bund für Prämienverbilligungen der Krankenkasse abholt, ist kein Zufall. Wer im Baselbiet nicht gerade ein Millionensalär oder einen anständigen Immobilienpark hat, wird in den nächsten Jahren von Sparmassnahmen geplagt werden – ohne Grund.
Im Kanton Basel-Stadt, wo die Finanzpolitik eher links geprägt ist, die Steuern höher sind und es keine Wirtschaftsoffensive gibt, fällt zwar ab und zu das Budget negativ aus, die Rechnung schliesst aber trotzdem meistens im Plus ab. Es erscheint unglaublich, wie die Baselbieter bürgerlichen, trotz jahrzehntelanger Dominanz in der Regierung und im Landrat es nicht schaffen, Finanzpolitik zu betreiben, die zumindest ein ausgeglichenes Budget hervorbringt. Nein, trotz enormer Sparanstrengungen ändert sich nichts.
Die ersten Äusserungen der SP Baselland stimmen mich aber zuversichtlich. Wir werden kämpfen für diejenigen, welche unter den Sparmassnahmen zu leiden haben. Das sind wir alle. Das reichste Prozent darf natürlich weiterhin bürgerlich wählen und abstimmen, aber an der Urne gewinnen wir wieder. Und jetzt, da für Gesetzesänderungen zwingend die Zustimmung (oder zumindest Enthaltung) der SP-Fraktion im Landrat nötig ist, werden wir auch genügend Gelegenheiten bekommen, den bürgerlichen Sparwahn zu stoppen. Denn wir Linke wissen, wie mit Geld umzugehen ist, wir verdienen es ja auch noch selber.
