Mitteilung der SP Birsfelden vom 12. Dezember 2012

Versammlungsleiter Claudio Botti konnte erstmals GemeinderĂ€tin Regula Meschberger „auf der BĂŒhne“ begrĂŒssen. Keine klare Antwort erhielt Florian Dettwiler auf seine Frage nach den Tonprotokollen. Am „geschĂŒtzten Rahmen“ werde immer noch gebaut, vielleicht im MĂ€rz dann 
 146 Personen waren gekommen, es meldeten sich viele junge Besucher/innen zu Wort.

Die Vorlage „Sanierung Abdankungshalle“ (Traktandum 2) ĂŒber 520‘000 Franken ging „zurĂŒck an den Absender“. Die Argumente von Vize und Baufachmann konnten nicht ĂŒberzeugen. Die Gemeindekommission stellte sich gegen das GeschĂ€ft. Gleicher Meinung waren auch andere Redner. BemĂ€ngelt wurden unrichtige Informationen und ein fehlendes Konzept ĂŒber alle Investitionen. Es sollten zuerst einmal die schon bewilligten Vorhaben, die Sanierung Sternenfeldschulhaus oder der Liftbau beim Museum, angegangen werden.

Der Verkauf der Liegenschaft Im Lerchengarten 21(Traktandum 3) wurde mit 63 gegen 60 Stimmen bei 11 Enthaltungen knapp angenommen. Gemeindeeigenes Land sollte eigentlich nicht verkauft werden. Wer aber kennt die Immobilienstrategie, auf die auch bei diesem GeschĂ€ft verwiesen wurde? Nur der Gemeinderat? Es wurde jedoch festgeschrieben, dass der Preis fĂŒr die Liegenschaft mindestens 806‘000 Franken betragen muss.

Bei den Diskussionen um das Budget 2013 (Traktandum 4) ist hervorzuheben: Keine Reduktion beim Personalaufwand des Jugendtreffs Lava, wie es der Gemeinderat vor zwei Jahren schon einmal wollte. Immer noch fehlt ein Betriebskonzept. Es bleibt bei 160 Stellenprozenten. Weniger Investitionen: Keine 415‘000 Franken fĂŒr Sanierungen im Schulhaus Kirchmatt, keine 100‘000 Franken fĂŒr die Sanierung der Haustechnik im Feuerwehrdepot (bewilligt wurden auf Antrag des Kommandanten 25‘000 Franken fĂŒr mobile Materiallager), keine 600‘000 Franken fĂŒr Belagsarbeiten in der Baslerstrasse und Eichenstrasse. Argumente gegen die Investitionen wie beim Traktandum 2. Allen abschliessenden AntrĂ€gen zum Voranschlag 2013 wurde zugestimmt.

Foto von flöschen auf Flickr