Die Baselbieter Regierung hat mit der Ablehnung des Sparpakets ein Problem. Offenbar wird die Sparpolitik so nicht geduldet. Und mit der Regierung haben auch die Bürgerlichen dasselbe Problem: Steuersenkungen für Grossunternehmen und Sparen beim Mittelstand geht eben nicht zusammen!
Die Baselbieter Regierung hat die Abstimmung als Vertrauensabstimmung verkauft – offenbar waren sich alle sicher, das gewinnen wir. Doch nun hat es nicht geklappt, Kranke werden nicht höher besteuert und der öV nicht ausgedünnt. Was machen wir nun? Dürfen wir den Regierungsrat neu bestellen? Wenigstens teilweise?
Erfolg hatten wir im Birsfelder Schulrat, alle drei SP-Kandidatinnen wurden wiedergewählt! Gratulation. Damit werden wir auch weiterhin die Bildung in Birsfelden mitprägen können! Auch wenn dieses Mal die SVP und FDP den Termin nicht vergessen hatte, konnten wir unsere drei Sitze halten, auch dank einem guten Wahlkampf und guter Arbeit in der Vergangenheit. Gratulation an die drei wiedergewählten Kandidatinnen!
Schön auch die weiteren Resultate: Sämtliche drei nationalen Vorlagen (Managed-Care, Bauspar- und Staatsvertragsinitiative) wurden abgelehnt. Damit sind diese Anliegen auch vom Tisch.
Als kleines Zückerchen wurde im Kanton Basel-Stadt die Senkung der Unternehmenssteuern abgelehnt.
Doch jetzt genug der defensiven Politik! Jetzt geht es wieder darum, soziale Ideen vorwärts zu bringen und nicht immer nur darum, sie Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen.
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