Kategorie: Politik
-
Parolenübersicht für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Die SP Birsfelden hat an ihrer 106. Generalversammlung vom 28. April 2017 folgende Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 beschlossen. JA zum Energiegesetz EnG (Energiestrategie 2050) Die Energiestrategie 2050 ist ein wichtiger Schritt hin zu einer erneuerbaren, effizienten und einheimischen Energieversorgung. Sie fixiert den Atomausstieg und verringert unsere Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern…
-
Gemeinsam gegen höhere Steuern für den Mittelstand
Medienmitteilung der SP Muttenz und der SP Birsfelden zur gemeinsamen Sektionsversammlung vom 30. Januar 2017 und den Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017. Gestern Abend trafen sich knapp dreissig Mitglieder der SP Muttenz und der SP Birsfelden zu einer gemeinsamen Sektionsversammlung. Im Zentrum stand der Abstimmungskampf gegen die USR III, gegen den NAF und für…
-
Fünfmal JA für mehr Gerechtigkeit, Nein zur Reduktion des Gemeinderats
Am kommenden 14. Juni 2015 stimmen wir über insgesamt sieben Vorlagen ab. Da wären zunächst die vier nationalen, dazu zwei eher kleinere kantonale und dann noch die Änderung der Birsfelder Gemeindeordnung, also die Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder. Zur Präimplantationsdiagnostik haben die SP Schweiz, die SP Baselland und die SP Birsfelden Stimmfreigabe…
-
Es war eine Ehre
Bis letzten Freitagabend durfte ich für drei Jahre Präsident der stärksten und aktivsten Birsfelder Partei sein. Die SP Birsfelden hat eine lange und grosse Geschichte und es ehrt mich, dass ich diese Partei leiten durfte. Ich bedanke mich für das Vertrauen, besonders auch, weil ich ziemlich jung bin und noch nicht besonders gut vernetzt war.…
-
Steuern senken, Defizite machen: So geht bürgerliche Finanzpolitik
Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der SP Birsfelden. Nachdem das Ergebnis der Baselbieter Rechnung 2014 bekannt wurde, passierte das Übliche. Die Bürgerlichen schreien nach mehr Sparmassnahmen. Im Regionaljournal Basel hat nun der SVP-Fraktionschef Dominik Straumann angekündigt, dass es mehr als nur Sparmassnahmen braucht. Er will zum Beispiel den Univertrag mit Basel-Stadt aufkünden. Mehr…
-
Grüne Probleme sind linke Probleme
Am Samstag gab es offenbar eine sehr kurzfristig einberufene Mitgliederversammlung der Birsfelder Grünen, welche ihre Trennung von den Grünen Baselland beschlossen. Dies alles sind die Nachbeben des Ausschlusses von Jürg Wiedemann, dem grünen Birsfelder Land- und Gemeinderat, der sich mit seiner Unterstützung von Monika Gschwind (FDP) im Wahlkampf in die Nesseln gesetzt hat. Nachdem Wiedemann…
-
Birsfelden auch Velostadt?
Am Mittwoch meldete sich ein Einwohner von Birsfelden auf unserer Facebook-Seite und beschwerte sich über den Stau in der Zwinglistrasse. Offenbar war am Mittwochabend ziemlich viel los auf der Autobahn und darum auch viel Ausweichverkehr in Birsfelden zu sehen. Ich war zu dieser Zeit gerade im Dorf unterwegs und erlebte den allabendlichen Verkehr mit. Tatsächlich…
-
Damit es besser rollt
Die SP Schweiz hat mit anderen Organisationen die so genannte Velo-Initiative lanciert. Mit der Velo-Initiative wird die Förderung des Velo- und Fussverkehrs national koordiniert, so dass in Städten, aber auch auf dem Land der Veloverkehr gefördert wird und damit auch die Strassen entlastet.
-
Vielfältige Abstimmungen: Geschenke, Steuern, Strassen, Plakate
Am 8. März 2015 stehen insgesamt sieben Abstimmungsfragen an. Genau einen Monat nach den Baselbieter Wahlen kommt nun der erste Abstimmungssonntag des Jahres. Im folgenden eine kleine Übersicht der Vorlagen und unsere Abstimmungsempfehlungen, die von der Sektionsversammlung am 11. Februar 2015 gefasst wurden. Zunächst zu den beiden nationalen Initiativen. Da steht einerseits die CVP-Familieninitiative an,…
-
Richtig wählen, einfach gemacht
Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der SP Birsfelden Alle vier Jahre werden im Baselbiet Landrat und Regierungsrat neu gewählt. Und jedes Mal gibt es ziemlich viele, die nicht abstimmen gehen. Bei eidgenössischen Volksabstimmungen der letzten Jahre gingen im Baselbiet nur zwischen 37.3 % (im Jahr 2012) und 49.8 % (2011) der Stimmberechtigten an…