Schlagwort: Steuern
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Gemeinsam gegen höhere Steuern für den Mittelstand
Medienmitteilung der SP Muttenz und der SP Birsfelden zur gemeinsamen Sektionsversammlung vom 30. Januar 2017 und den Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017. Gestern Abend trafen sich knapp dreissig Mitglieder der SP Muttenz und der SP Birsfelden zu einer gemeinsamen Sektionsversammlung. Im Zentrum stand der Abstimmungskampf gegen die USR III, gegen den NAF und für…
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Steuern senken, Defizite machen: So geht bürgerliche Finanzpolitik
Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der SP Birsfelden. Nachdem das Ergebnis der Baselbieter Rechnung 2014 bekannt wurde, passierte das Übliche. Die Bürgerlichen schreien nach mehr Sparmassnahmen. Im Regionaljournal Basel hat nun der SVP-Fraktionschef Dominik Straumann angekündigt, dass es mehr als nur Sparmassnahmen braucht. Er will zum Beispiel den Univertrag mit Basel-Stadt aufkünden. Mehr…
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Mangelhaftes Budget
Dieser Artikel erschien im Dezember 2014 im In Birsfelden, der Zeitung der SP Birsfelden Im Vorfeld der kommenden Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 hat sich die SP Birsfelden auch mit dem Budget für das bevorstehende Jahr beschäftigt. Da darin viele Fragezeichen enthalten sind, kommt die Sektionsversammlung zum Beschluss, dass das Budget in dieser Form zurückgewiesen…
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Katastrophale Finanzpolitik trifft Birsfelden
Die SP Birsfelden hat ja letzte Woche auf die Ankündigung eines Sanierungsprogramms reagiert. Es geht darum, dass der Birsfelder Gemeinderat seine Massnahmen für eine Sanierung der Gemeindefinanzen präsentiert. Das Problem versteckt sich hinter Begriffen wie strukturelles Defizit, etc. Dabei geht es aber um etwas sehr handfestes. Die Finanzpolitik des Kantons. Dabei ist die Gemeinde in…
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Keine Extrawürste mehr!
Am 23. September stimmen wir ja auch über eine kantonale Vorlage ab. Die kantonale Initiative “Schluss mit den Steuerprivilegien” will, die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer ohne Einkommen abschaffen. Nötig ist diese Initiative, weil sich der Landrat dagegen entschieden hat, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Nun gibt es also eine Urnenabstimmung. Heute ist es nämlich so, dass reiche…
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Referendum gegen Steuerabkommen
Die JUSO Schweiz hat das Referendum gegen die Steuerabkommen mit UK, Deutschland und Österreich lanciert. Auf der Webseite der JUSO Schweiz können Unterschriftenbögen bestellt werden.