Dieser Artikel erschien im Dezember 2014 im In Birsfelden, der Zeitung der SP Birsfelden

Im Vorfeld der kommenden Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 hat sich die SP Birsfelden auch mit dem Budget fĂŒr das bevorstehende Jahr beschĂ€ftigt. Da darin viele Fragezeichen enthalten sind, kommt die Sektionsversammlung zum Beschluss, dass das Budget in dieser Form zurĂŒckgewiesen werden muss.

Dass die SP Birsfelden das Budget 2015 zurĂŒckweist, kommt vielleicht fĂŒr manche ĂŒberraschend. Aber das vorliegende Budget hat mehrere MĂ€ngel, die wir nicht einfach so ĂŒbersehen können. Die SP Birsfelden weist das Budget deshalb zurĂŒck und fordert mehr und genauere Informationen zu den einzelnen Sparmassnahmen und ihren Folgen.

Wir stellen uns nicht gegen Einsparungen, wo diese sinnvoll und möglich sind. Doch was uns hier vorgeschlagen wird, ist nicht sauber: Einerseits wird sehr stark auf dem Buckel der Angestellten gespart – ganze 955 Stellenprozente werden im Budget 2015 gestrichen. Andererseits gibt es so viele Unklarheiten im gesamten Budget, besonders wenn es um Einsparungen geht, dass wir die Konsequenzen nicht abschĂ€tzen können. Und das wiederum macht es unmöglich, eine informierte Entscheidung zu treffen. Gerade bei den geplanten Auslagerungen ist unklar, ob die geplanten Einsparungen auch tatsĂ€chlich so gemacht werden können.

Die Auflistung der Sparmassnahmen auf einer Seite, zeigt zwar ungefĂ€hr, woher die insgesamt 4,125 Millionen an KĂŒrzungen kommen sollen, aber ErklĂ€rungen wie diese zustande kommen und wie realistisch die Einsparungen sind, fehlen vollstĂ€ndig. Auch sind einige dieser BetrĂ€ge, welche angegeben sind, eher optimistisch und damit wohl zu hoch eingeschĂ€tzt. Denn gewisse Sparmassnahmen dĂŒrften erst im Verlauf des Jahres umgesetzt werden. Damit wĂŒrde aber der eingesparte Betrag im Jahr 2015 kleiner als geplant ausfallen.

Ein in weiteres Problem mit dem Budget 2015: Es gibt ĂŒberhaupt keine Informationen, wie das Sparpaket und der deutliche Stellenabbau die Dienstleistungen der Gemeinde beeinflussen. Was Ă€ndert sich, wenn Stellen auf dem Werkhof gestrichen werden? Hat das StadtbĂŒro nur noch drei Tage pro Woche geöffnet? Genau solche Fragen mĂŒssen zuerst beantwortet werden, damit sich alle Birsfelderinnen und Birsfelder entscheiden können, ob an dieser Stelle gespart werden soll oder eben nicht.

Zwar sollen an der Gemeindeversammlung selbst dann diese Informationen folgen, doch ermöglicht dies keine vertiefte Diskussion im Voraus, geschweige denn ein PrĂŒfen der VorschlĂ€ge. Genau das ist aber nötig, wenn Sparen nicht zu einem Kahlschlag bei der Gemeindeverwaltung und Verlust an LebensqualitĂ€t in Birsfelden fĂŒhren soll. Wenn Abstriche nötig sind, so sollen sie gut ĂŒberlegt sein und nicht ĂŒberhastet.

Auch in den letzten Jahren gab es beim Budget immer wieder solche Unklarheiten, allerdings wurde nie ein solches Sparpaket prĂ€sentiert. Auch haben wir ErklĂ€rungen gefordert, als trotz bewilligtem Kredit von ĂŒber fĂŒnf Millionen Franken die Sanierung des Schulhauses Sternenfeld lange auf sich warten liess. Uns geht es darum, dass solch grosse BudgetĂ€nderungen nicht ĂŒberhastet, sondern mit Bedacht beschlossen werden.

Aus allen diesen Überlegungen ist es mehr als nur vernĂŒnftig, wenn wir dem Gemeinderat die Zeit geben, alle nötigen Informationen zusammenzutragen und zu prĂ€sentieren – vor einer nĂ€chsten Gemeindeversammlung.