Schlagwort: SP
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Katastrophale Finanzpolitik trifft Birsfelden
Die SP Birsfelden hat ja letzte Woche auf die Ankündigung eines Sanierungsprogramms reagiert. Es geht darum, dass der Birsfelder Gemeinderat seine Massnahmen für eine Sanierung der Gemeindefinanzen präsentiert. Das Problem versteckt sich hinter Begriffen wie strukturelles Defizit, etc. Dabei geht es aber um etwas sehr handfestes. Die Finanzpolitik des Kantons. Dabei ist die Gemeinde in…
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Die Aufgaben der SP Baselland
Am 16. Oktober 2013 wählt die SP Baselland in Gelterkinden eine neue Präsidentin. Der aktuelle, Martin Rüegg, tritt ab. Offiziell kandidiert Pia Fankhauser, Landrätin aus Oberwil. Ich freue mich darauf, unsere neue Präsidentin zu wählen. Ihre Schwerpunkte, gemäss Lebenslauf und eigenen Aussagen, scheinen die ökologischen Fragen und die soziale Gerechtigkeit zu sein. Bei beiden Themen…
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Taktik aufgegangen, Fortschritt nicht gewählt
Es hat überraschend viel gefehlt – oder nicht überraschend. Ganz davon abhängig, ob man nach einem ähnlichen Muster wie im ersten Wahlgang gesucht hat, oder ob man anerkennt, dass das Baselbiet mehrheitlich konservativ ist. Eric Nussbaumer ist nicht Regierungsrat, Thomas Weber wurde gestern gewählt. Leider hat es nicht gereicht für Eric Nussbaumer. Die Chancen standen…
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Hätte besser sein können…
Beginnen wir zunächst mit den positiven Nachrichten des gestrigen Wahl- und Abstimmungssonntags. Die Abzockerinitiative wurde angenommen, das Raumplanungsgesetz ebenso und in Basel-Stadt setzt sich der Trend gegen längere Ladenöffnungszeiten fort. Das alles ist schön, auch wenn die Abzockerinitiative nichts ändert. Doch nun zu den schlechten Nachrichten: Der Familienartikel wurde abgelehnt – nicht von den Stimmenden…
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JA zum Raumplanungsgesetz
Am 3. März wird neben dem Familienartikel, der Abzockerinitiative und den Baselbieter Vorlagen auch über das geänderte Raumplanungsgesetz abgestimmt. Dabei geht es darum, die Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz zu stoppen. Während das Wallis ganz zuvorderst gegen die RPG-Revision kämpft (aber Achtung, Es sind im Fall nicht alle Walliser so), gibt es auch noch den…
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Arbeiten rund um die Uhr
Die Sonntagsallianz, eine Vereinigung aus linken Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, hat ein Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten lanciert. Mit dem Referendum soll verhindert werden, dass die Öffnungszeiten – und damit Arbeitszeiten inklusive Sonntagsarbeit – weiter ausgedehnt werden. Dies wurde vom Parlament beschlossen, doch die Sonntagsallianz ergriff das Referendum dagegen. Unterschriftenbogen fürs Referendum können heruntergeladen…
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Gegen Nussbaumer, aber für wen?
Es ist ein ziemlich komisches Spiel, das die Bürgerlichen im Baselbiet aktuell spielen. Auf jeden Fall scheint es mir nicht ganz logisch. Denn statt den rechtsbürgerlichen Kandidaten bekannter zu machen, seine Vorzüge zu präsentieren eine inhaltliche Diskussion zu führen, wird jetzt einfach auf den Kandidaten der SP geschossen. Zuerst haben sie einfach die Segel gestrichen,…