Die Aufgaben der SP Baselland

Am 16. Oktober 2013 wählt die SP Baselland in Gelterkinden eine neue Präsidentin. Der aktuelle, Martin Rüegg, tritt ab. Offiziell kandidiert Pia Fankhauser, Landrätin aus Oberwil.

Ich freue mich darauf, unsere neue Präsidentin zu wählen. Ihre Schwerpunkte, gemäss Lebenslauf und eigenen Aussagen, scheinen die ökologischen Fragen und die soziale Gerechtigkeit zu sein. Bei beiden Themen hat das Baselbiet grossen Nachholbedarf. Und vielleicht hat sie ja gute Ideen, um mehr Leute für ein Engagement in der Partei zu motivieren.

Die SP Baselland hat einige Aufgaben vor sich. Nicht, dass diese vernachlässigt worden wären, aber ein Wechsel beim Präsidium ist eine gute Gelegenheit, solche Dinge anzusprechen.

Die SP Schweiz feierte anfangs September 125 Jahre, die SP Baselland ist 100 Jahre alt, ihre Jugendorganisation, die JUSO Baselland feierte vor kurzem ihr 10-Jähriges Jubiläum. Wir sind also alle schon lange dabei, was bedeutet, dass viele Errungenschaften der Vergangenheit verteidigt werden müssen. Das ist richtig so, den Blick nach vorne darf es aber nicht verstellen. Nichtsdestotrotz müssen wir anerkennen, dass das Baselbiet eine bürgerliche Region ist und Siege wie jener bei der Pauschalbesteuerung bleiben selten. Wir müssen sie aber bei den wichtigen Themen feiern.

Als dringendstes Problem muss die SP Baselland die Generationenlücke schliessen. Es gibt zwar viele ältere und jüngere Mitglieder, dazwischen aber sind kaum welche zu finden und nur wenige davon sind aktiv. Zwar haben die anderen Parteien dieses Problem genauso, keine Frage. Aber ich meine, wer die nächsten Wahlen (2015 und 2019) gewinnen will, muss hier einen grossen Schritt vorwärts machen. Dazu gehört, dass die Mitgliederbetreuung stark verbessert wird.

Dazu gehört eine deutlich verstärkte Präsenz in den Sektionen. Und dazu gehören kantonale Themen, welche die Leute dazu bringen, sich zu engagieren. Die Abstimmung über das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich vom 11. März 2012 hätte zu einer Grundsatzentscheidung gemacht werden sollen, die gezeigt hätte, dass sich die SP eben für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Kanton und in den Gemeinden einsetzt.

Zum Zweiten muss die SP Baselland auch dringend die wichtigen Diskussionen in diesem Kanton führen. Das tönt zwar schwierig, besonders wenn jeweils nur gerade ein paar wenige zu Podiumsdiskussionen auftauchen – es ist aber zentral. Und es ginge auch ohne. Diese Grundsatzdebatten braucht es auch, um uns allen wieder klarzumachen, für was wir uns eigentlich engagieren.

Wenn die SP Baselland an einer Delegiertenversammlung (wenn auch knapp) Ja sagt zur Privatisierung der Spitäler, dann müssen wir wieder über unsere Grundwerte sprechen. Wir müssen uns fragen, welche Wirtschaft wir wollen, welche Dienstleistungen privat sein sollten und welche wir demokratisch kontrollieren wollen.

Drittens braucht es mehr Bildungsarbeit. Selbst die kantonale und kommunale Politik ist so komplex, dass es nicht mehr reicht, einfach Experte in einem Gebiet oder auf einer Ebene zu sein. Wir müssen die Fachleute in unserer Partei zu Themen wie Energiewende oder Raumplanung einsetzen, damit wir alle bessere Politik machen.

Ebenso müssen aber auch neue Wege in der Gemeindepolitik begangen werden, nämlich Baselbieter Lösungen für Probleme in den Gemeinden. Bei kantonalen Themen, die aber in den Gemeinden umgesetzt werden müssen, braucht es bessere Zusammenarbeit, denn es macht keinen Sinn, wenn jedes SP-Sektion das Rad neu erfinden muss. Beispielsweise könnte die SP mit guten Ideen und Absprachen im Kanton in der Pensionskassengeschichte mehr Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass jetzt nicht auf Kosten der Bevölkerung gespart wird.

Viel ist zu erledigen, viel zu erreichen. Legen wir los, packen wir es an und arbeiten wir für ein besseres Morgen!

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