Schlagwort: Politik
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Petition: Recht ohne Grenzen
Wer erinnert sich noch an die Trafigura-Geschichte? Die Firma exportierte vor sechs Jahren ein Schiff voll mit Giftmüll, und zwar dem vermutlich schlimmsten Zeug, das man sich vorstellen kann, in die Elfenbeinküste. Es gab einen grossen Aufschrei, Vertuschungsversuche und dann ein Urteil. Doch das ist kein Einzelfall. Beispielsweise gibt es Kritik am Bergbau-Unternehmen Glencore, weil…
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Verschiebung der Gemeindepräsidiums-Wahl
Mitteilung der SP Birsfelden vom 9. Mai 2012 zu den Birsfelder Gemeindepräsidiumswahlen Auf der Webseite der Gemeinde Birsfelden war bis zum Mittag noch keine Information über eine Verschiebung der Wahl des Gemeindepräsidiums, angesetzt auf den 17. Juni 2012, zu lesen. Wie aber die Basler Zeitung berichtet, habe der Gemeinderat beschlossen, die bevorstehende Wahl definitiv zu…
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Nein zum Entlastungsrahmengesetz
Am 17. Juni steht neben den drei nationalen Vorlagen (Bausparen, Staatsvertrags-Initiative, Managed-Care) auch noch ein paar Entscheidungen im Baselbieter Sparpaket an. Allen voran das Entlastungsrahmengesetz. Es regelt unzählige, ab und zu auch ziemlich unbedeutende und unbestrittene Sparmassnahmen. Unbedeutendes Beispiel gefällig? Einige amtliche Postsendungen sollen neu als A-Post plus statt eingeschrieben geschickt werden; Sparpotenzial: CHF 40’000.-…
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Hollande: 7e Président de la Cinquième République française
Gestern haben die Französinnen und Franzosen gewählt, mit für uns erstaunlich hoher Beteiligung. Nun ist klar: Der siebte Präsident der Fünften Republik heisst Francois Hollande. Nach fünf Jahre, also nur einer Amtszeit, muss Nicolas Sarkozy bereits wieder abtreten. Die Medien sprechen von Monsieur Nobody, der in den Elysée-Palast einziehen werde, die Schweizer Parteien freuen sich…
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Schlechte Verlierer Partei
Was sich die Birsfelder SVP in der letzten Zeit leistet, ist aus der untersten Schublade. Zunächst reicht ihr abgewählter Gemeinderat, der sowieso wegziehen wollte und das auch vor der Wahl plante, eine Beschwerde gegen eine Wahl ein. Und nun kommt die Partei mit einer weiteren Beschwerde, die sich gegen die Erwahrung der sechs unbestrittenen Gemeinderatsmitglieder…
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Leveson: Kein Thema?
Im Vereinigten Königreich geschieht aktuell etwas, dass sehr grossen Einfluss auf die Berichterstattung der Medien und unseren Umgang damit hat. Spannend war es vor ein paar Tagen, als bekannt wurde, dass der Minister für Kultur und Sport die Murdochs offenbar immer auf dem Laufenden hielt, was bei ihrer geplanten Ãœbernahme des grössten TV-Satellitenbetreibers in der…
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Nein zur Managed-Care-Vorlage
Am 17. Juni stimmen wir auch über die so genannte Managed-Care-Vorlage ab. Dies darum, weil die SP und Gewerkschaften ziemlich rasch die nötigen Unterschriften für ein Referendum gesammelt haben. Knapp 133’000 Unterschriften kamen zusammen – nötig wären 50’000. Die SP Schweiz hat Argumentarien ein paar Links zusammengestellt. Was an der Vorlage vor allem stört, ist…
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SP Birsfelden nominiert Regula Meschberger und verlangt Verschiebung der Wahl
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 1. Mai 2012 zu den Birsfelder Gemeindepräsidiumswahlen Die SP Birsfelden hat an ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung vom 27. April 2012 beschlossen, Regula Meschberger für die Wahl zur Gemeindepräsidentin zu nominieren. Sie ist überzeugt mit der engagierten und erfahrenen Politikerin der Birsfelder Bevölkerung eine echte Wahl zu ermöglichen. Bereits letzte Woche hat…
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Birsfelder Pokerturnier
Es war ja wieder ein spannendes Pokerspiel. Der Bisherige hat sich bis zum letzten Moment Zeit gelassen, ein Abgewählter, der seinen de facto Wohnsitz schon vor der Wahl verlegen wollte, hat mit einer Wahlbeschwerde für etwas Chaos gesorgt und der Regierungsrat braucht vierzig Tage, um zu erkennen, dass er selbst befangen ist. Nun geht die…
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Verteilungsbericht 2012
Wie die letzten beiden Jahre hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB auch jetzt wieder den Verteilungsbericht publiziert. Es gibt übrigens den vollständigen Verteilungsbericht [PDF, 392 KB] und alle Grafiken online zu finden. Hier zunächst einmal einen kurzen Blick auf den Bericht. Zunächst zu den Löhnen: Die Löhne haben sich in einer ganz speziellen Weise entwickelt: Erstens…