Schlagwort: Politik
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Merci für die Unterstützung!
Herzlichen Dank für die grosse Unterstützung, die ich erleben durfte, für die vielen spannenden Gespräche und für das starke Zeichen aus Birsfelden. Das motiviert, mich weiterhin für Kaufkraft und Klimaschutz einzusetzen. Selten war ein Wahlsonntag so spannend. Ich konnte mich sehr über das hervorragende Abschneiden der Liste 2 freuen, dank dem die drei Sitze für…
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Drei Referenden zu Autobahnen und Mietrecht
In der Herbstsession beschloss das Parlament mehrere Gesetzesänderungen zum Nachteil der Menschen und der Umwelt. Aktuell laufen drum drei Referenden gleichzeitig. Für Vermieter soll es bei Untermiete und bei Eigenbedarf deutlich einfacher werden, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten zu werfen. Gegen die beiden (separaten) Verschlechterungen beim Mietrecht ergreift der Mieterinnen und Mieterverband…
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Referendum gegen übertriebenen Autobahn-Ausbau
Jetzt ist es soweit: Das Parlament hat dem übertriebenen Autobahn-Ausbau zugestimmt. Enthalten im Finanzbeschluss sind sechs Ausbauprojekte, darunter der Rheintunnel, von dem auch Birsfelden stark betroffen sein wird: Zehn Jahre Baustelle auf dem Sportplatz, über 150 zerstörte Familiengärten, keine Entlastung vom Autoverkehr, wenn der Tunnel dann 2040 aufgeht. Neben den direkten Einschränkungen für Birsfelden bringt…
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Nomination Nationalratswahlen 2023: Motivationsschreiben
Liebe Genossinnen und Genossen, Gerechtigkeit ist mir wichtig. Seit 15 Jahren setze ich mich in Birsfelden dafür ein, dass wir alle ein gutes Leben haben und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Doch viele wichtige Themen werden national entschieden. Dafür engagiere ich mich gerne in einem zweiten Wahlkampf in diesem Jahr ― und deshalb möchte ich auf…
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Birsfelden ein Musterdorf?
Die SVP Birsfelden hat eine neue, optisch erneuerte Webseite. Eigentlich ja nichts Merkwürdiges oder Schreibwürdiges. Bis ich mir einmal die Seite “Standpunkte” angeschaut habe. Die scheint komplett aus einer Vorlage abgeschrieben. Denn Birsfelden gibt es hier nicht. Stattdessen ein paar nichtssagende Sätze, die genausogut auf jede andere Gemeinde zutreffen könnten (was ja auch der Sinn…
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Vernünftige Löhne
Mein Artikel zur 1:12-Initiative, erschienen im In Birsfelden Nr. 1 November 2013, hier etwas ausführlicher. In Birsfelden wären viele von der 1:12-Initiative betroffen. Tatsächlich so gut wie alle. Denn alle würden davon profitieren, dass oben nicht mehr einfach abgeschöpft wird und für die unten nichts mehr bleibt. Die Löhne werden aus einem Topf bezahlt und…
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Die Aufgaben der SP Baselland
Am 16. Oktober 2013 wählt die SP Baselland in Gelterkinden eine neue Präsidentin. Der aktuelle, Martin Rüegg, tritt ab. Offiziell kandidiert Pia Fankhauser, Landrätin aus Oberwil. Ich freue mich darauf, unsere neue Präsidentin zu wählen. Ihre Schwerpunkte, gemäss Lebenslauf und eigenen Aussagen, scheinen die ökologischen Fragen und die soziale Gerechtigkeit zu sein. Bei beiden Themen…
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Unsinnige Erhöhung der Studiengebühren
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen höhere Studiengebühren. Nachdem die Baselbieter Regierung dies wollte, stimmte Basel-Stadt dem im Rahmen eines Kompromisses zu. Dagegen wehrt sich eine breite Allianz aus Jungparteien und Studierendenorganisationen. Es sind dies die JUSO Baselland und Basel-Stadt, die Jungen Grünen, die Junge CVP, der Jugendrat Baselland, die Skuba (Studentische Körperschaft der…
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Öffentliche Sektionsversammlung einstimmig für Aufhebung der Wehrpflicht
Mitteilung der SP Birsfelden zur öffentlichen Sektionsversammlung vom 2. September 2013 → Bericht zur öffentlichen Sektionsversammlung vom 2. September 2013 [PDF, 146 KB] An der gestrigen öffentlichen Sektionsversammlung der SP Birsfelden stellten zwei Gäste die 1:12-Initiative sowie die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht vor. Auch wurden die Parolen für die anderen Vorlagen vom 22. September…