Schlagwort: JUSO Baselland
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Steuern senken, Defizite machen: So geht bürgerliche Finanzpolitik
Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der SP Birsfelden. Nachdem das Ergebnis der Baselbieter Rechnung 2014 bekannt wurde, passierte das Übliche. Die Bürgerlichen schreien nach mehr Sparmassnahmen. Im Regionaljournal Basel hat nun der SVP-Fraktionschef Dominik Straumann angekündigt, dass es mehr als nur Sparmassnahmen braucht. Er will zum Beispiel den Univertrag mit Basel-Stadt aufkünden. Mehr…
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Die Aufgaben der SP Baselland
Am 16. Oktober 2013 wählt die SP Baselland in Gelterkinden eine neue Präsidentin. Der aktuelle, Martin Rüegg, tritt ab. Offiziell kandidiert Pia Fankhauser, Landrätin aus Oberwil. Ich freue mich darauf, unsere neue Präsidentin zu wählen. Ihre Schwerpunkte, gemäss Lebenslauf und eigenen Aussagen, scheinen die ökologischen Fragen und die soziale Gerechtigkeit zu sein. Bei beiden Themen…
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Unsinnige Erhöhung der Studiengebühren
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen höhere Studiengebühren. Nachdem die Baselbieter Regierung dies wollte, stimmte Basel-Stadt dem im Rahmen eines Kompromisses zu. Dagegen wehrt sich eine breite Allianz aus Jungparteien und Studierendenorganisationen. Es sind dies die JUSO Baselland und Basel-Stadt, die Jungen Grünen, die Junge CVP, der Jugendrat Baselland, die Skuba (Studentische Körperschaft der…
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Mehr Transparenz fürs Baselbiet
Am 9. Juni steht die Baselbieter Transparenz-Initiative der JUSO Baselland an. Offenbar hat es nun tatsächlich eine Gegenkampagne gegeben, die mit der etwas zufälligen Botschaft “Transparenz führt zu staatlicher Parteienfinanzierung” versucht, die Finanzierung von Kampagnen weiterhin im Dunkeln zu halten. Doch sie kommt wohl ziemlich spät. Wieso ist es aber so wichtig, dass wir mehr…
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Taktik aufgegangen, Fortschritt nicht gewählt
Es hat überraschend viel gefehlt – oder nicht überraschend. Ganz davon abhängig, ob man nach einem ähnlichen Muster wie im ersten Wahlgang gesucht hat, oder ob man anerkennt, dass das Baselbiet mehrheitlich konservativ ist. Eric Nussbaumer ist nicht Regierungsrat, Thomas Weber wurde gestern gewählt. Leider hat es nicht gereicht für Eric Nussbaumer. Die Chancen standen…
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Baselbieter Transparenz-Initiative
Am 9. Juni 2013 steht die Transparenz-Initiative der JUSO Baselland zur Abstimmung. Der Initiativtext verlangt, dass Spenden an politische Organisationen über CHF 5’000.- bei natürlichen und CHF 1’000.- bei juristischen Personen offengelegt werden müssen. Das betrifft also nicht nur Parteien, die Spenden erhalten, sondern auch Verbände und Komitees. Die Initiative ist dringend nötig, denn in…
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Bürgerliche Sparpolitik gebodigt, im Schulrat erfolgreich
Die Baselbieter Regierung hat mit der Ablehnung des Sparpakets ein Problem. Offenbar wird die Sparpolitik so nicht geduldet. Und mit der Regierung haben auch die Bürgerlichen dasselbe Problem: Steuersenkungen für Grossunternehmen und Sparen beim Mittelstand geht eben nicht zusammen! Die Baselbieter Regierung hat die Abstimmung als Vertrauensabstimmung verkauft – offenbar waren sich alle sicher, das…
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Mitdenker.
Genosse Adil hat eine neue Webseite. Seinen ersten Artikel zu den Studentierendenprotesten in Québec empfehle ich sehr!
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Rücktritt der Regierung gefordert
Die JUSO Baselland fordert den Rücktritt des Baselbieter Regierungsrats, weil er offensichtlich nicht zurecht kommt mit der Finanzpolitik. So werden, kurz vor der Abstimmung über das Entlastungspaket, ein grösseres Defizit angekündigt und damit Wahlkampf gemacht. In den letzten Jahren hat die bürgerliche Regierung grob fahrlässig gehandelt, als sie mit der Bürgerlichen Mehrheit im Landrat aus…