Am 9. Juni steht die Baselbieter Transparenz-Initiative der JUSO Baselland an.

Offenbar hat es nun tatsächlich eine Gegenkampagne gegeben, die mit der etwas zufälligen Botschaft „Transparenz führt zu staatlicher Parteienfinanzierung“ versucht, die Finanzierung von Kampagnen weiterhin im Dunkeln zu halten. Doch sie kommt wohl ziemlich spät.

Bringen wir Licht ins Dunkel!
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Wieso ist es aber so wichtig, dass wir mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung haben? Dazu kurz ein Beispiel: Die Wirtschaftskammer hat bisher beide Rechtspolitiker für den Regierungsrat (Weber und Lauber) mit grossen Summen unterstützt. Dies macht sie natürlich nicht aus rein altruistischen Motiven, sondern vor allem, um später die Ernte einfahren zu können.

Einfacher gesagt sichert sie sich die Zuneigung der bürgerlichen Parteien, nützlich wenn es im Landrat einmal eng werden könnte. Dann ist allen im Hinterkopf, wer für die (Hälfte der) Finanzierung der Kampagne gesorgt hat. Und dann wird eben nicht mehr den Wünschen der Wählerinnen und Wähler entsprochen, sondern denen der Sponsoren.

Besonders praktisch ist, dass die Initiative ziemlich gut gebaut ist, Umgehen ist nicht so einfach. Denn von der Offenlegungspflicht sind alle politischen Organisationen betroffen. Dazu würde also auch ein Initiativ- oder Abstimmungskomitee gehören. Es ist also nicht möglich die Finanzierung einfach über ein solches Komitee abzuwickeln und damit im Dunkeln zu lassen.

Das Ziel ist sicher nicht, die politische Arbeit oder Parteiarbeit zu erschweren. Wir von der JUSO wissen, dass es sehr viel Engagement und Einsatz braucht, damit sich etwas bewegt und verändert.

Es wird übrigens auch nicht die ganze Kasse überwacht, nicht einmal ein Teil davon. Nur die Spenden über den festgesetzten Grenzen müssen angegeben werden. Was damit passiert, bleibt weiterhin Sache der Partei und muss nicht veröffentlicht werden.

Andere Demokratien haben ähnliche Regelungen bereits, ebenso die Kantone Tessin und Genf. Dort ist das Spendevolumen, das sowieso zumeist aus kleineren Spenden besteht, auch nicht zurückgegangen. Eine transparente Parteienfinanzierung wird der Schweiz übrigens auch von allen Seiten empfohlen und wir werden dazu gedrängt. Beispielsweise bemängelt der Bericht der GRECO (Group d’etats contre la corruption, Staatenvereinigung gegen Korruption) den aktuellen intransparenten Zustand und fordert die Schweiz auf, die Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.

Also, nach all diesen Überlegungen bleibt mir nur, am 9. Juni JA zur Transparenz-Initiative zu stimmen.

Foto von flöschen auf Flickr