Was sich die Birsfelder SVP in der letzten Zeit leistet, ist aus der untersten Schublade. Zunächst reicht ihr abgewählter Gemeinderat, der sowieso wegziehen wollte und das auch vor der Wahl plante, eine Beschwerde gegen eine Wahl ein. Und nun kommt die Partei mit einer weiteren Beschwerde, die sich gegen die Erwahrung der sechs unbestrittenen Gemeinderatsmitglieder richtet, wie das Regionaljournal berichtet.

Die zweite Beschwerde richtet sich gegen die Erwahrung in globo. Nun steht aber im Reglement derGemeindekommission, §4, Abs 2, folgendes:

² Durch die Gemeindekommission werden erwahrt:
a) Wahl des Gemeinderates
b) Wahl der Gemeindepräsidentin/des Gemeindepräsidenten

Habt ihr das denn nicht gelesen? Geht es hier nur um Verzögerungstaktik? Von in globo steht da nirgends etwas. Vielleicht habe ich ja etwas verpasst, nur riecht es hier etwas stark nach “Täubele”.

National aber auch in anderen Kantonen ist die SVP ziemlich auf Kollisionskurs mit dem Boden. Sie verliert an Sitzen in so gut wie allen Wahlen. Dass man dabei etwas die Nerven verliert, ist klar. Aber nun gleich zum Rassismus (aktuell gegenüber Deutschen) und in Birsfelden zu juristischen Keulen greifen?

Jetzt sollten alle Beschwerden rasch erledigt werden. Nicht nochmals wochenlang warten, auch wenn die Wahl mit grosser Sicherheit verschoben wird.

Leider hat offenbar weder der Regierungsrat, noch kantonale Experten, noch der Gemeinderat den Mut, Entscheidungen zu treffen – ohne gleich jede Büroklammer und jedes Komma mit einem externen Juristen abzuklären. Niemand will die Verantwortung tragen, die sein Amt oder Beruf mit sich bringt.

Wenn jetzt Politik mit juristischen Mitteln betrieben wird, dann stimmt wohl einiges nicht mehr. Und “Wenn Rechtsanwälte und Richter zum entscheidenden Faktor der Gemeindepolitik werden, ist irgendetwas fundamental schiefgegangen.” Ja, kann ich nur noch zustimmen.

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