Schlagwort: rechts
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Taktik aufgegangen, Fortschritt nicht gewählt
Es hat überraschend viel gefehlt – oder nicht überraschend. Ganz davon abhängig, ob man nach einem ähnlichen Muster wie im ersten Wahlgang gesucht hat, oder ob man anerkennt, dass das Baselbiet mehrheitlich konservativ ist. Eric Nussbaumer ist nicht Regierungsrat, Thomas Weber wurde gestern gewählt. Leider hat es nicht gereicht für Eric Nussbaumer. Die Chancen standen…
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Christof Hiltmann neuer Gemeindepräsident von Birsfelden
Seit einigen Minuten ist es offiziell: Christof Hiltmann (FDP) ist der neue Gemeindepräsident von Birsfelden. Das Resultat ist gut für Birsfelden, doch Freudensprünge mache ich hier nicht. Denn um an diesem Punkt heute anzukommen, mussten wir ein langes Jahr fast nur über Persönlichkeiten sprechen, statt die wichtigen Themen angehen. Dabei bräuchte es jetzt genau das.…
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Gegen Nussbaumer, aber für wen?
Es ist ein ziemlich komisches Spiel, das die Bürgerlichen im Baselbiet aktuell spielen. Auf jeden Fall scheint es mir nicht ganz logisch. Denn statt den rechtsbürgerlichen Kandidaten bekannter zu machen, seine Vorzüge zu präsentieren eine inhaltliche Diskussion zu führen, wird jetzt einfach auf den Kandidaten der SP geschossen. Zuerst haben sie einfach die Segel gestrichen,…
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Pendenzen
Hier eine kurze Liste der Dinge, die für die Birsfelder Gemeindepolitik noch unklar sind, endlich entschieden und kommuniziert werden müssen! Eine kleine Gedächtnisauffrischung: Zwei Wahlbeschwerden der SVP gegen die Wahl von Regula Meschberger und die Erwahrung der sechs unbestrittenen Gemeinderäte; Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat wegen der ziemlich eigenwilligen Auslegung des Entscheids der Gemeindeversammlung zur Einwohnerratsinitiative; Informationen…
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Rücktritt der Regierung gefordert
Die JUSO Baselland fordert den Rücktritt des Baselbieter Regierungsrats, weil er offensichtlich nicht zurecht kommt mit der Finanzpolitik. So werden, kurz vor der Abstimmung über das Entlastungspaket, ein grösseres Defizit angekündigt und damit Wahlkampf gemacht. In den letzten Jahren hat die bürgerliche Regierung grob fahrlässig gehandelt, als sie mit der Bürgerlichen Mehrheit im Landrat aus…
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Nein zum Entlastungsrahmengesetz
Am 17. Juni steht neben den drei nationalen Vorlagen (Bausparen, Staatsvertrags-Initiative, Managed-Care) auch noch ein paar Entscheidungen im Baselbieter Sparpaket an. Allen voran das Entlastungsrahmengesetz. Es regelt unzählige, ab und zu auch ziemlich unbedeutende und unbestrittene Sparmassnahmen. Unbedeutendes Beispiel gefällig? Einige amtliche Postsendungen sollen neu als A-Post plus statt eingeschrieben geschickt werden; Sparpotenzial: CHF 40’000.-…
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Schlechte Verlierer Partei
Was sich die Birsfelder SVP in der letzten Zeit leistet, ist aus der untersten Schublade. Zunächst reicht ihr abgewählter Gemeinderat, der sowieso wegziehen wollte und das auch vor der Wahl plante, eine Beschwerde gegen eine Wahl ein. Und nun kommt die Partei mit einer weiteren Beschwerde, die sich gegen die Erwahrung der sechs unbestrittenen Gemeinderatsmitglieder…
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Verteilungsbericht 2012
Wie die letzten beiden Jahre hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB auch jetzt wieder den Verteilungsbericht publiziert. Es gibt übrigens den vollständigen Verteilungsbericht [PDF, 392 KB] und alle Grafiken online zu finden. Hier zunächst einmal einen kurzen Blick auf den Bericht. Zunächst zu den Löhnen: Die Löhne haben sich in einer ganz speziellen Weise entwickelt: Erstens…
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Staatsvertrags-Initiative zerpflückt
Am 17. Juni 2012 finden ja die nächsten Abstimmungen statt. Es geht ums Bausparen, die Managed-Care-Vorlage (ein Referendum) und die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“, um die es hier geht. Sie verlangt, dass jeder Staatsvertrag zwingend an die Urne kommt und nicht nur fakultativ wie bisher. Zum Beginn des Abstimmungskampfs gehe ich auf einige Argumente ein,…