Am kommenden 14. Juni 2015 stimmen wir über insgesamt sieben Vorlagen ab. Da wären zunächst die vier nationalen, dazu zwei eher kleinere kantonale und dann noch die Änderung der Birsfelder Gemeindeordnung, also die Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder.

Zur Präimplantationsdiagnostik haben die SP Schweiz, die SP Baselland und die SP Birsfelden Stimmfreigabe beschlossen. Es ist ein zu persönliches Thema und die Entwicklungen sind wohl nur schwer absehbar. Klar ist nur, eine Diskriminierung behinderter Menschen sollte auf keinen Fall die Folge sein.

Die Stipendieninitiative empfehle ich, zusammen mit der SP, zur Annahme. Sie ermöglicht vielen Menschen eine Aus- oder berufliche Weiterbildung. Dass es die Kantone trotz dringendem Bedarf nicht hinbekommen, ein einigermassen faires System zur Stipendienvergabe aufzubauen, zeigt deutlich, dass nun der Bund einige Regeln festlegen sollte.

Die Erbschaftssteuer-Initiative wird derzeit mit ziemlich drastischen Plakaten bekämpft. Dabei würde sie die meisten Menschen nicht betreffen, aber der zunehmenden Konzentration der Vermögen bei einigen wenigen Familien entgegen wirken – damit alle gleiche Startchancen haben. Erstaunlich ist auch das Argument, das Geld würde ja doppelt besteuert. Das würde ja auch auf meinen Lohn zutreffen, mit welchem ich Einkommenssteuern und Mehrwertsteuern bezahle. Allerdings zahlt der Erbende die Steuer, damit wird das Geld das erste Mal besteuert. Ich empfehle diese Initiative dringend zur Annahme.

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) empfehle ich zur Annahme. Auch wenn von den GegnerInnen gerne über die Aufgaben der SRG und die Inhalte diskutiert wird, hier geht es um die Änderung des Systems, mit welchem die Gebühren eingezogen und berechnet werden. Weil künftig alle die Gebühr zahlen, wird es auch günstiger.

Die kantonale Regio-Kooperationsinitiative, als Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative gedacht, schreibt die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und -bundesländern in die Baselbieter Verfassung. Auch wenn sich damit nicht viel ändert, können wir dieser Initiative ohne Bedenken zustimmen.

Die Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte bringen zwei Neuerungen. Erstens wird damit im Gesetz die Möglichkeit geschaffen, e-Voting einzuführen, sollte die Technik soweit sein und es beschlossen werden. Zweitens werden künftig bei allen Majorzwahlen im Kanton ein Infoblatt im Stimmcouvert beigelegt, auf welchem die Kandidierenden aufgelistet sind – auch wenn weiterhin alle Stimmberechtigten wählbar sind. Diese Änderungen begrüsse ich.

Zu guter Letzt noch die Abstimmung in Birsfelden. Die SP Birsfelden hat sich schon in der Vernehmlassung gegen die Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder gewehrt und tut es nun auch. Das Problem ist, dass eine Reduktion keine Einsparungen bringen wird, weil die Arbeit auf weniger GemeinderätInnen verteilt und an die Verwaltung ausgelagert wird, was dort mehr Stellen benötigt. Zweitens werden Entscheidungskompetenzen von demokratisch gewählten und damit legitimierten Personen hin zu den Angestellten verlagert. Und drittens wird es gerade auch für kleinere Parteien schwieriger, geeignete und interessierte Personen für den Gemeinderat zu finden, wenn die Belastung steigt.