Dieser Artikel erschien im Dezember 2014 im In Birsfelden, der Zeitung der SP Birsfelden
Im Vorfeld der kommenden Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 hat sich die SP Birsfelden auch mit dem Budget für das bevorstehende Jahr beschäftigt. Da darin viele Fragezeichen enthalten sind, kommt die Sektionsversammlung zum Beschluss, dass das Budget in dieser Form zurückgewiesen werden muss.
Dass die SP Birsfelden das Budget 2015 zurückweist, kommt vielleicht für manche überraschend. Aber das vorliegende Budget hat mehrere Mängel, die wir nicht einfach so übersehen können. Die SP Birsfelden weist das Budget deshalb zurück und fordert mehr und genauere Informationen zu den einzelnen Sparmassnahmen und ihren Folgen.
Wir stellen uns nicht gegen Einsparungen, wo diese sinnvoll und möglich sind. Doch was uns hier vorgeschlagen wird, ist nicht sauber: Einerseits wird sehr stark auf dem Buckel der Angestellten gespart – ganze 955 Stellenprozente werden im Budget 2015 gestrichen. Andererseits gibt es so viele Unklarheiten im gesamten Budget, besonders wenn es um Einsparungen geht, dass wir die Konsequenzen nicht abschätzen können. Und das wiederum macht es unmöglich, eine informierte Entscheidung zu treffen. Gerade bei den geplanten Auslagerungen ist unklar, ob die geplanten Einsparungen auch tatsächlich so gemacht werden können.
Die Auflistung der Sparmassnahmen auf einer Seite, zeigt zwar ungefähr, woher die insgesamt 4,125 Millionen an Kürzungen kommen sollen, aber Erklärungen wie diese zustande kommen und wie realistisch die Einsparungen sind, fehlen vollständig. Auch sind einige dieser Beträge, welche angegeben sind, eher optimistisch und damit wohl zu hoch eingeschätzt. Denn gewisse Sparmassnahmen dürften erst im Verlauf des Jahres umgesetzt werden. Damit würde aber der eingesparte Betrag im Jahr 2015 kleiner als geplant ausfallen.
Ein in weiteres Problem mit dem Budget 2015: Es gibt überhaupt keine Informationen, wie das Sparpaket und der deutliche Stellenabbau die Dienstleistungen der Gemeinde beeinflussen. Was ändert sich, wenn Stellen auf dem Werkhof gestrichen werden? Hat das Stadtbüro nur noch drei Tage pro Woche geöffnet? Genau solche Fragen müssen zuerst beantwortet werden, damit sich alle Birsfelderinnen und Birsfelder entscheiden können, ob an dieser Stelle gespart werden soll oder eben nicht.
Zwar sollen an der Gemeindeversammlung selbst dann diese Informationen folgen, doch ermöglicht dies keine vertiefte Diskussion im Voraus, geschweige denn ein Prüfen der Vorschläge. Genau das ist aber nötig, wenn Sparen nicht zu einem Kahlschlag bei der Gemeindeverwaltung und Verlust an Lebensqualität in Birsfelden führen soll. Wenn Abstriche nötig sind, so sollen sie gut überlegt sein und nicht überhastet.
Auch in den letzten Jahren gab es beim Budget immer wieder solche Unklarheiten, allerdings wurde nie ein solches Sparpaket präsentiert. Auch haben wir Erklärungen gefordert, als trotz bewilligtem Kredit von über fünf Millionen Franken die Sanierung des Schulhauses Sternenfeld lange auf sich warten liess. Uns geht es darum, dass solch grosse Budgetänderungen nicht überhastet, sondern mit Bedacht beschlossen werden.
Aus allen diesen Überlegungen ist es mehr als nur vernünftig, wenn wir dem Gemeinderat die Zeit geben, alle nötigen Informationen zusammenzutragen und zu präsentieren – vor einer nächsten Gemeindeversammlung.
