Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 17. Juni 2014 zur Mitteilung zum Sanierungsprogramm
Die SP Birsfelden begrüsst grundsätzlich, Massnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen. Eine definitive Stellungnahme wird sie abgeben, wenn Details zum Sanierungsprogramm bekannt geworden sind.
Wir unterstützen Vorschläge zur Erzielung von Synergien durch Zusammenarbeit oder durch Effizienzsteigerungen bei der Ausführung und Vergabe öffentlicher Aufgaben. Wir sind jedoch gegen einen Abbau jener öffentlichen Dienstleistungen, welche zu einer Abnahme der Wohnqualität der Gemeinde im Vergleich zu anderen Vorortsgemeinden führt. Sonst droht eine Abwärtsspirale, die kaum mehr zu stoppen ist: Hohe Steuern und abnehmende Dienstleistungen, was zum Wegzug oder ausbleibendem Zuzug finanzkräftiger EinwohnerInnen führt. Dies wiederum hat ein nächstes Sanierungspaket mit noch mehr Abbau und noch höheren Steuern zur Folge.
Diese Entwicklung würde auch die Stadtentwicklung mit dem gewünschten Bevölkerungszuzug gefährden. Die SP ist bereit, für eine befristete Periode Defizite und ein Ansteigen der Verschuldung in Kauf zu nehmen.
Die SP wehrt sich gegen Personalabbau, wenn Verlagerungen zu Lasten der Arbeitnehmerschaft gehen und die Arbeitsbedingungen wegen der Ausführung öffentlicher Dienstleistungen durch Dritte sich verschlechtern. Sollten Leistungen definitiv abgebaut werden, sind Kündigungen zu vermeiden und sozialverträgliche Lösungen zu suchen.
Die SP begrüsst die Massnahmen, zur Verbesserung der Ertragssituation durch die Bewirtschaftung des Hafens und die Realisierung des Stadtentwicklungskonzeptes. Sie stellt die Frage, ob angesichts der finanziellen Situation sämtliche auch bereits beschlossenen Investitionsvorhaben kurzzeitig gestoppt und auf ihre Dringlichkeit und Wichtigkeit überprüft werden sollen, wie Strassensanierungen oder der Museumslift.
