Am 9. Juni gilt es über drei kantonale und zwei nationale Vorlagen abzustimmen. Die wichtigste nationale ist das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes. Darum Schluss mit Panik!
Diese Revision wurde, eine ziemliche Frechheit, als dringlich eingestuft und ist damit schon in Kraft. Doch wird dürfen jetzt darüber abstimmen und die unmenschliche Vorlage bodigen.
Das Asylgesetz wurde seit 1981 insgesamt zehn Mal geändert, jedes Mal war es eine Verschärfung. Und irgendwann ist genug. Mit der jetzigen Vorlage werden Asylbewerbern unzählige Schranken in den Weg gelegt. Dabei hat es nichts gebracht, denn die Leute lassen sich nicht so einfach abhalten, auch die europäische Grenzagentur Frontex kann keine Erfolge feiern. Es wäre besser, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, denen die es nötig haben, Hilfe zu leisten.
Eine dieser Schranken ist die Abschaffung des Botschaftsasyls. Damit ist es neu nicht mehr möglich, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland Asyl zu beantragen. Für Arme, Alte, Schwache, Kinder und viele mehr wird es damit fast unmöglich, Asyl zu bekommen, sie sind der Verfolgung im Heimatland ohne Schutz ausgesetzt. Ausserdem werden Schlepper damit gefördert, denn man muss für ein Asylverfahren ja zuerst in die Schweiz kommen. Die allermeisten, die in der Vergangenheit vom Botschaftsasyl profitiert hatten, kamen aus klassischen Kriegsgebieten. Und sehr viele waren Frauen.
Die zweite wichtige Änderung ist, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr ist. Wenn also ein Syrischer Soldat nicht beim Morden mitmachen will, so ist das kein Asylgrund für die Schweiz. Und er wird bestraft, vielleicht auch mit dem Tod.
Drittens sollen auch Lager für “renitente Asylbewerber” eingerichtet werden. Hier werden also Gefängnisse gebaut und betrieben für Leute, die gar nichts illegales gemacht haben, ausser sich vielleicht wegen ihrer miserable Lage aufgeregt haben.
Alles in allem ist diese Verschärfung unmenschlich, unmoralisch und unglaublich dreist. Denn es gibt neue, für viele Bedürftige unüberwindbare, Schranken. Und Asylbewerber werden insgesamt als Kriminelle hingestellt und in Lager gesteckt.
Deshalb empfehle ich dringend, mit einem NEIN am 9. Juni die xenophobe Asyldebatte in eine neue Richtung zu lenken.
