Heute steht Birsfelden ganz prominent auf der Titelseite der Tageswoche, leider aber mit einem nicht sehr schmeichelhaften Artikel. Doch das ist natürlich nicht der Fehler der Journalisten, sondern einiger Lokalpolitiker, die lieber mit der Justiz und Uninformation Politik betreiben.
Nun darf man sich zu Recht fragen: Was geht hier falsch? Und klar, es ist nicht einfach, dies zu beantworten, denn schliesslich macht der Gemeinderat ebendies nicht mehr transparent: Die Protokolle der Gemeindeversammlung sind nicht mehr öffentlich, die Entscheide im Gemeinderat selbst werden nur ausnahmsweise kommuniziert und auf Kritik kommt überhaupt keine Antwort.
Das jüngste Beispiel dieses abstrusen Politikverständnisses ist der überaus positive Abschluss der Rechnung 2011. Nein, natürlich ist es gut, wenn man besser abschneidet als im Budget, aber das quasi im gleichen Atemzug mit weiteren unnötigen Sparmassnahmen zu tun, widerspricht jeglicher Logik! Sind die Finanzen der Gemeinde nicht doch besser, als gedacht? Müssen wir doch nicht so stark sparen?
Zwei Stellen aus dem TagesWoche-Artikel finde ich besonders spannend, denn sie zeigen Ansatzweise, wie gedacht und gearbeitet wird. Zum Beispiel meint der jetzt abgewählte Gemeinderat:
Auf die Frage, welche Projekte denn in letzter Zeit verwirklicht werden konnten – man sehe keine Veränderung, meint Zufferey geheimnisvoll: «Im Gemeinderat sieht man eben viele Sachen, die die Leute draussen nicht so verstehen.»
Nun denn, wie wäre es mit mehr und besserer Kommunikation, so wie es in eurem Leitbild steht und ja eigentlich zur Politik gehört? Hier zeigt sich aber, dass sein Politikverständnis offenbar meilenweit von meinem entfernt ist. Politik sollte Probleme lösen, sollte kommunizieren und debattieren, Fortschritt bringen und allen Verbesserungen bringen. Doch das wollen gewisse nicht, wie es scheint.
Zweitens wäre da noch der Gemeindepräsident, der sagt:
Auf die tägliche Verkehrslawine angesprochen, sagt Botti, dass die Journalistin offensichtlich den Unterschied zwischen Gemeinde- und Kantonsstrasse nicht kenne.
Naja, sollte nicht gerade er die Baselbieter Baudirektorin und den Stadtbasler Baudirektor kennen, schliesslich weihte er die neue Birskopfbrücke mit beiden zusammen ein. Und ein Telefon wird es ja auf der Gemeindeverwaltung wohl geben.
Zum Schluss bleibt mir fast nur noch die Hoffnung, dass es bald, zumindest aber ab diesem Sommer, besser wird. Denn die Gemeinde, aber mit Sicherheit einige Gemeinderäte, haben den “Rock bottom” erreicht. Anders gesagt: Tiefer sinken geht nicht mehr.
Foto von vestman auf Flickr
