Kategorie: Politik
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Referendum gegen Steuerabkommen
Die JUSO Schweiz hat das Referendum gegen die Steuerabkommen mit UK, Deutschland und Österreich lanciert. Auf der Webseite der JUSO Schweiz können Unterschriftenbögen bestellt werden.
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Doch nicht vereinbar!
Heute morgen war ja die Verhandlung beim Kantonsgericht über die Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger. Diese wurde heute Vormittag am Kantonsgericht in Liestal verhandelt, nachdem der Regierungsrat sich in der Sache für befangen erklärte und die Beschwerde als Sprungbeschwerde ans Kantonsgericht Abteilung Verwaltungsrecht weitergeleitet hatte. Diese Weiterleitung war denn auch ein wichtiges Thema…
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Der zweite Fehler
Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben, dass er einen zweiten Tunnel durch den Gotthard will. Damit mögen vielleicht die Transportunternehmen zufrieden sein, die Urner sind es sicher nicht. Auch unzufrieden ist die Alpeninitiative, der Bundesrat handle irrational, die zweite Röhre sei teurer als andere Lösungen. Was vergessen geht, ist die NEAT. Mit dem…
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Will überhaupt noch jemand?
Die Wahlbeteiligung am letzten Wochenende war mies. Kantonal betrug sie 38 %, bei den Schulratswahlen in Birsfelden gerade einmal 28 %. Wieso gehen nur so wenige – und man darf annehmen: immer die gleichen – an die Urne? An der letzten Gemeindeversammlung waren auch nur wenige dabei. Sei es bei Wahlen oder Abstimmungen, ungefähr zwei…
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Warten auf den Einwohnerrat
In Birsfelden müssen wir weiterhin auf den Einwohnerrat warten, denn die Aufsichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates, doch keine Urnenabstimmung durchzuführen, wurde vom Regierungsrat abgelehnt. Schön, dass es nun einen Entscheid gibt, welcher die Möglichkeit eröffnet, den Einwohnerrat in einem zweiten Anlauf einzuführen. Schliesslich haben wir ohne Probleme fünfhundert Unterschriften gesammelt und am 20. Juni…
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Abgehakt
Die erste Gemeindeversammlung war mit 125 Anwesenden ziemlich schlecht besucht. Da ist sogar eine Wahl mit 28 % Beteiligung repräsentativer. Aber es gibt nun halt keinen Einwohnerrat in Birsfelden. 28 % der Stimmberechtigten, also 1’911 von 6’749, ist immer noch fünfzehnmal mehr als die Menge an Leuten, die gestern anwesend war. Die überall tiefen Stimmbeteiligungen…
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Ein erfreulicher Wahl- und Abstimmungssonntag
Mitteilung der SP Birsfelden vom 17. Juni 2012 Aus der Sicht der Birsfelder Sozialdemokraten war der 17. Juni ein erfolgreicher Tag. Denn mit den besten Resultaten wurden die drei bisherigen Vertreterinnen der SP wieder in den Schulrat gewählt: Regula Hunziker-Lenzin (1‘550 Stimmen), Gerarda Villani (1‘485) und Barbara Ortega-Müller (1‘466). Es folgen Lukas von Däniken, CVP…
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Bürgerliche Sparpolitik gebodigt, im Schulrat erfolgreich
Die Baselbieter Regierung hat mit der Ablehnung des Sparpakets ein Problem. Offenbar wird die Sparpolitik so nicht geduldet. Und mit der Regierung haben auch die Bürgerlichen dasselbe Problem: Steuersenkungen für Grossunternehmen und Sparen beim Mittelstand geht eben nicht zusammen! Die Baselbieter Regierung hat die Abstimmung als Vertrauensabstimmung verkauft – offenbar waren sich alle sicher, das…
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Wohnpolitik
Birsfelden braucht eine Wohnpolitik! Zuletzt wurde das sichtbar bei den Massenkündigungen am Stausee, gegen die sich auch die SP Birsfelden wehrt. Es kann ja nicht sein, dass zweihundert Mietparteien, viele davon Familien ausziehen müssen und damit aus Birsfelden wegziehen. Hier gibt es nämlich kaum leere Wohnungen und ähnlich günstig wie bisher wird es auch nicht…
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Gemeindeversammlung vom 18. Juni
Am 18. Juni findet die erste (!) Gemeindeversammlung in diesem Jahr statt. Die Traktenden und die Dokumente gibt es abzuholen auf der Gemeindeversammlung oder auch online. Hier zunächst eine kurze Zusammenstellung der Traktanden und der Abstimmungsempfehlungen. Traktandum 2: Geschäftsbericht 2011: Der Geschäftsbericht 2011 sieht ja super aus. Selbst der bereinigte Gewinn ist noch bei knapp…