Schlagwort: Schweiz

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    Staatsvertrags-Initiative zerpflückt

    Am 17. Juni 2012 finden ja die nächsten Abstimmungen statt. Es geht ums Bausparen, die Managed-Care-Vorlage (ein Referendum) und die AUNS-Initiative “Staatsverträge vors Volk”, um die es hier geht. Sie verlangt, dass jeder Staatsvertrag zwingend an die Urne kommt und nicht nur fakultativ wie bisher. Zum Beginn des Abstimmungskampfs gehe ich auf einige Argumente ein,…

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