Schlagwort: Gemeinderat
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SP Birsfelden wehrt sich gegen Massenkündigungen für Familien
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 4. Juni 2012 zu den Kündigungen in drei Sternenfeld-Hochhäusern Die drei Hochhäuser Am Stausee 23 bis 27 in Birsfelden sollen in den nächsten Jahren saniert werden. Die drei Hochhäuser sind sanierungsbedürftig. Doch dass die Mieterinnen und Mieter einfach informiert werden, sie müssten bis zu einer Frist ausgezogen sein, ist störend.…
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Sparen bei den Ärmsten?
Mitteilung der SP Birsfelden vom 31. Mai 2012 zur Sektionsversammlung vom 30. Mai 2012 Die Birsfelder Sozialdemokraten diskutierten an ihrer letzten Zusammenkunft vorrangig die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2012. Die Rechnung 2011 der Gemeinde (Traktandum 2) schliesst mit einem Ãœberschuss von gut sechs Millionen Franken ab. Das Eigenkapital beträgt zurzeit rund 12 Millionen…
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Filz?
In der heutigen bz Basel ist Birsfelden wieder prominent auf der ersten Seite des Lokalteils vertreten. Doch leider, wie zu erwarten war, nicht positiv. Die Geschäftsprüfungs-kommission wirft dem Gemeinderat bei der Vergabe von Aufträgen Filz vor. Klar ist, es geht um die Vergabe von Aufträgen der Gemeinde, die müssen in einigen Fällen ausgeschrieben werden, in…
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Missbrauchter Datenschutz
Datenschutz ist wichtig und nötig, nicht zuletzt da wir unglaublich viele Daten online abrufen, verknüpfen und brauchen können. In der Regel kommt mit dem Brauchen auch der Missbrauch. So zum Beispiel wenn Mails abgefangen werden oder persönliche Details durch Fehler plötzlich für alle Welt einsehbar werden. Oder wenn Patientendaten bei Krankenkassen landen. Aus diesem Grund…
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Welches Politikverständnis?
Heute steht Birsfelden ganz prominent auf der Titelseite der Tageswoche, leider aber mit einem nicht sehr schmeichelhaften Artikel. Doch das ist natürlich nicht der Fehler der Journalisten, sondern einiger Lokalpolitiker, die lieber mit der Justiz und Uninformation Politik betreiben. Nun darf man sich zu Recht fragen: Was geht hier falsch? Und klar, es ist nicht…
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Pendenzen
Hier eine kurze Liste der Dinge, die für die Birsfelder Gemeindepolitik noch unklar sind, endlich entschieden und kommuniziert werden müssen! Eine kleine Gedächtnisauffrischung: Zwei Wahlbeschwerden der SVP gegen die Wahl von Regula Meschberger und die Erwahrung der sechs unbestrittenen Gemeinderäte; Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat wegen der ziemlich eigenwilligen Auslegung des Entscheids der Gemeindeversammlung zur Einwohnerratsinitiative; Informationen…
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“Eine Gemeinde in Aufruhr”
Gestern berichtete die TagesWoche mit einem grossen Artikel über die Birsfelder Gemeindepolitik: Birsfelden hatte schon früher streitlustige Politiker. Doch noch nie wurde so viel Geschirr zerschlagen wie in letzter Zeit. — Eine Gemeinde in Aufruhr, TagesWoche
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Verschiebung der Gemeindepräsidiums-Wahl
Mitteilung der SP Birsfelden vom 9. Mai 2012 zu den Birsfelder Gemeindepräsidiumswahlen Auf der Webseite der Gemeinde Birsfelden war bis zum Mittag noch keine Information über eine Verschiebung der Wahl des Gemeindepräsidiums, angesetzt auf den 17. Juni 2012, zu lesen. Wie aber die Basler Zeitung berichtet, habe der Gemeinderat beschlossen, die bevorstehende Wahl definitiv zu…
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Schlechte Verlierer Partei
Was sich die Birsfelder SVP in der letzten Zeit leistet, ist aus der untersten Schublade. Zunächst reicht ihr abgewählter Gemeinderat, der sowieso wegziehen wollte und das auch vor der Wahl plante, eine Beschwerde gegen eine Wahl ein. Und nun kommt die Partei mit einer weiteren Beschwerde, die sich gegen die Erwahrung der sechs unbestrittenen Gemeinderatsmitglieder…
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SP Birsfelden nominiert Regula Meschberger und verlangt Verschiebung der Wahl
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 1. Mai 2012 zu den Birsfelder Gemeindepräsidiumswahlen Die SP Birsfelden hat an ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung vom 27. April 2012 beschlossen, Regula Meschberger für die Wahl zur Gemeindepräsidentin zu nominieren. Sie ist überzeugt mit der engagierten und erfahrenen Politikerin der Birsfelder Bevölkerung eine echte Wahl zu ermöglichen. Bereits letzte Woche hat…