Schlagwort: EU
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Wahlen in Griechenland?
Nicht nur in Frankreich wurde gewählt, auch Griechenland hat ein neues Parlament. Leider klappt es aber dort mit dem Bilden einer Regierung so gut wie gar nicht. Neuwahlen sind vermutlich nötig. Wer sich übrigens die Wahlresultate aus Griechenland anschauen möchte, dem empfehle ich die Grafiken bei igraphics.gr, von wo auch das Bild unten ist. Offenbar…
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Inexistente Europapolitik
Vorgestern Abend gab es im Echo der Zeit einen sehr spannenden Beitrag zum aktuellen Gezänk um die Ventilklausel. Dieter Freiburghaus berichtet in einem ausführlichen Interview darüber, wieso die Einführung der Ventilklausel dem Vertragswerk widerspricht, wieso nun das Recht des Stärkeren gilt und wieso die Schweiz endlich wieder eine richtige Europapolitik braucht. Beitrag Ventilklausel: Ist Kritik…