Inexistente Europapolitik

Blue Eiffel Tower by looking4poetry

Vorgestern Abend gab es im Echo der Zeit einen sehr spannenden Beitrag zum aktuellen Gezänk um die Ventilklausel. Dieter Freiburghaus berichtet in einem ausführlichen Interview darüber, wieso die Einführung der Ventilklausel dem Vertragswerk widerspricht, wieso nun das Recht des Stärkeren gilt und wieso die Schweiz endlich wieder eine richtige Europapolitik braucht.

Beitrag Ventilklausel: Ist Kritik berechtigt? im Echo der Zeit vom 20. April 2012

Schon vor zwei Jahren mahnte der Freiburghaus die Schweiz, sie müsse sich bewegen. Er spricht dies auch im Interview im Echo der Zeit an, wo er bemerkt, dass Norwegen dank dem EWR-Beitritt einen vor allem auch wirtschaftlichen Vorsprung von gut zehn Jahren auf die Schweiz hat. Genau während diesen Zeit ist dann auch die Swissair untergegangen.

Und ja, die Schweiz braucht je länger je dringender eine ernsthafte Debatte über unsere internationale Zukunft. Logischerweise wird die EU nicht unendlich länger unseren Wünschen entsprechen, ja sie überhaupt respektieren. Wir müssen uns entweder für Isolation oder Mitarbeit entscheiden. Dabei dürfen aber nicht die Angst vor Souveränitätsverlust massgebend sein.

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