Schlagwort: Birsfelden
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Bürgerliche Sparpolitik gebodigt, im Schulrat erfolgreich
Die Baselbieter Regierung hat mit der Ablehnung des Sparpakets ein Problem. Offenbar wird die Sparpolitik so nicht geduldet. Und mit der Regierung haben auch die Bürgerlichen dasselbe Problem: Steuersenkungen für Grossunternehmen und Sparen beim Mittelstand geht eben nicht zusammen! Die Baselbieter Regierung hat die Abstimmung als Vertrauensabstimmung verkauft – offenbar waren sich alle sicher, das…
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Wohnpolitik
Birsfelden braucht eine Wohnpolitik! Zuletzt wurde das sichtbar bei den Massenkündigungen am Stausee, gegen die sich auch die SP Birsfelden wehrt. Es kann ja nicht sein, dass zweihundert Mietparteien, viele davon Familien ausziehen müssen und damit aus Birsfelden wegziehen. Hier gibt es nämlich kaum leere Wohnungen und ähnlich günstig wie bisher wird es auch nicht…
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Gemeindeversammlung vom 18. Juni
Am 18. Juni findet die erste (!) Gemeindeversammlung in diesem Jahr statt. Die Traktenden und die Dokumente gibt es abzuholen auf der Gemeindeversammlung oder auch online. Hier zunächst eine kurze Zusammenstellung der Traktanden und der Abstimmungsempfehlungen. Traktandum 2: Geschäftsbericht 2011: Der Geschäftsbericht 2011 sieht ja super aus. Selbst der bereinigte Gewinn ist noch bei knapp…
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SP Birsfelden wehrt sich gegen Massenkündigungen für Familien
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 4. Juni 2012 zu den Kündigungen in drei Sternenfeld-Hochhäusern Die drei Hochhäuser Am Stausee 23 bis 27 in Birsfelden sollen in den nächsten Jahren saniert werden. Die drei Hochhäuser sind sanierungsbedürftig. Doch dass die Mieterinnen und Mieter einfach informiert werden, sie müssten bis zu einer Frist ausgezogen sein, ist störend.…
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Sparen bei den Ärmsten?
Mitteilung der SP Birsfelden vom 31. Mai 2012 zur Sektionsversammlung vom 30. Mai 2012 Die Birsfelder Sozialdemokraten diskutierten an ihrer letzten Zusammenkunft vorrangig die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2012. Die Rechnung 2011 der Gemeinde (Traktandum 2) schliesst mit einem Überschuss von gut sechs Millionen Franken ab. Das Eigenkapital beträgt zurzeit rund 12 Millionen…
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Ein Jahr bloggen
Seit knapp über einem Jahr gibt es den Blog Birsfälde blog(g)t anderscht! Zunächst einmal Gratulationen und Glückwünsche an die Macher! Ähnlich wichtig sind aber die Leserinnen und Leser, denn ohne sie würde das Geschriebene nicht gelesen, demnach nicht gehandelt. Und die Besucherzahlen sind beachtlich: Pro Tag werden ca. 200 Seiten abgerufen. Das spricht dafür, dass…
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Filz?
In der heutigen bz Basel ist Birsfelden wieder prominent auf der ersten Seite des Lokalteils vertreten. Doch leider, wie zu erwarten war, nicht positiv. Die Geschäftsprüfungs-kommission wirft dem Gemeinderat bei der Vergabe von Aufträgen Filz vor. Klar ist, es geht um die Vergabe von Aufträgen der Gemeinde, die müssen in einigen Fällen ausgeschrieben werden, in…
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Missbrauchter Datenschutz
Datenschutz ist wichtig und nötig, nicht zuletzt da wir unglaublich viele Daten online abrufen, verknüpfen und brauchen können. In der Regel kommt mit dem Brauchen auch der Missbrauch. So zum Beispiel wenn Mails abgefangen werden oder persönliche Details durch Fehler plötzlich für alle Welt einsehbar werden. Oder wenn Patientendaten bei Krankenkassen landen. Aus diesem Grund…
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Welches Politikverständnis?
Heute steht Birsfelden ganz prominent auf der Titelseite der Tageswoche, leider aber mit einem nicht sehr schmeichelhaften Artikel. Doch das ist natürlich nicht der Fehler der Journalisten, sondern einiger Lokalpolitiker, die lieber mit der Justiz und Uninformation Politik betreiben. Nun darf man sich zu Recht fragen: Was geht hier falsch? Und klar, es ist nicht…
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Pendenzen
Hier eine kurze Liste der Dinge, die für die Birsfelder Gemeindepolitik noch unklar sind, endlich entschieden und kommuniziert werden müssen! Eine kleine Gedächtnisauffrischung: Zwei Wahlbeschwerden der SVP gegen die Wahl von Regula Meschberger und die Erwahrung der sechs unbestrittenen Gemeinderäte; Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat wegen der ziemlich eigenwilligen Auslegung des Entscheids der Gemeindeversammlung zur Einwohnerratsinitiative; Informationen…