Schlagwort: Abstimmung
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Biodiversitätsinitiative schützt unsere Lebensqualität
Leserbrief von Florian Schreier zum Kontra-Beitrag von Thierry Burkart in der bz Basel vom 23. Juli 2024, erschienen in der bz Basel vom 25. Juli 2024. Die Biodiversitätsinitiative ist offen formuliert: Keine fixen Vorgaben zu Flächen, Massnahmen oder Zielen. Sie schafft die Grundlage in der Bundesverfassung, damit auf verschiedenen Ebenen und lokal angepasst die nötigen…
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Noch kann ich mir das leisten…
Meine Krankenversicherung wird 11,2 % teurer, Heizen kostet mehr und auch im Laden steigen die Preise. Noch kann ich mir das ja leisten. Andere sind da schon deutlich näher am Limit oder schon drüber. Wie können wir das überstehen? Was hilft? Mit den Auswirkungen der grossen Krisen können wir nicht alleine fertig werden. Da braucht…
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Nein zu überholter Autobahn-Politik
Dieser Text erschien in der SP-Mitgliederzeitung links Nr. 189. Als wäre die Klimakrise nicht drängend, als wäre der Ausbau der Autobahn die einzige Lösung für die Verkehrsprobleme: Mit der 2015 eingereichten Autobahn-Initiative verlangt die Autolobby, dass der Kanton den Ausbau der Hochleistungsstrassen plant, damit diese den Verkehr ohne Stau aufnehmen können. Seit 2015 hat sich…
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Bezahlbare Wohnungen sind unser Zuhause
Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Profit aus Grundbedürfnissen zu ziehen bedeutet grosse Ungerechtigkeiten. Deswegen braucht es Schranken für Investor*innen, nicht nur in unserer Region. Die Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen» fordert konkrete Massnahmen für die ganze Schweiz. Wir sagen klar JA am 9. Februar! Wohnen müssen wir alle. Wir alle brauchen einen Rückzugsort, wo wir…
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Ernährungssouveränität – Noch intensivere Landwirtschaft?
Die Initiative für Ernährungssouveränität ist ziemlich viel beliebt. Ernährung, Landwirtschaft und die Umwelt wurden in den letzten Jahren zu einem wichigen Thema, wie man auch an der Anzahl der Initiativen sieht, die dazu eingereicht wurden. Die Initiative für Ernährungssouveränität will mit den Zielen in die richtige Richtung. Sie hat aber eine grosse Gefahr: Durch grössere…
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Kritische Dichte
Verdichten ist ein magisches Wort, wenn es um die Stadtentwicklung und das Bauen von neuem Wohnraum geht. Dabei ist klar, die Zersiedelung — noch ein magisches Wort — ist ein Problem. Viel Boden verschwindet, weil grosszügige neue Einfamilienhäuser gebaut werden, statt eben dichtere und vor allem auch lebendige Quartiere zu planen. Doch von Magie sollten…
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Parolenübersicht für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Die SP Birsfelden hat an ihrer 106. Generalversammlung vom 28. April 2017 folgende Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 beschlossen. JA zum Energiegesetz EnG (Energiestrategie 2050) Die Energiestrategie 2050 ist ein wichtiger Schritt hin zu einer erneuerbaren, effizienten und einheimischen Energieversorgung. Sie fixiert den Atomausstieg und verringert unsere Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern…
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Gemeinsam gegen höhere Steuern für den Mittelstand
Medienmitteilung der SP Muttenz und der SP Birsfelden zur gemeinsamen Sektionsversammlung vom 30. Januar 2017 und den Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017. Gestern Abend trafen sich knapp dreissig Mitglieder der SP Muttenz und der SP Birsfelden zu einer gemeinsamen Sektionsversammlung. Im Zentrum stand der Abstimmungskampf gegen die USR III, gegen den NAF und für…
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Fünfmal JA für mehr Gerechtigkeit, Nein zur Reduktion des Gemeinderats
Am kommenden 14. Juni 2015 stimmen wir über insgesamt sieben Vorlagen ab. Da wären zunächst die vier nationalen, dazu zwei eher kleinere kantonale und dann noch die Änderung der Birsfelder Gemeindeordnung, also die Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder. Zur Präimplantationsdiagnostik haben die SP Schweiz, die SP Baselland und die SP Birsfelden Stimmfreigabe…
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Vielfältige Abstimmungen: Geschenke, Steuern, Strassen, Plakate
Am 8. März 2015 stehen insgesamt sieben Abstimmungsfragen an. Genau einen Monat nach den Baselbieter Wahlen kommt nun der erste Abstimmungssonntag des Jahres. Im folgenden eine kleine Ãœbersicht der Vorlagen und unsere Abstimmungsempfehlungen, die von der Sektionsversammlung am 11. Februar 2015 gefasst wurden. Zunächst zu den beiden nationalen Initiativen. Da steht einerseits die CVP-Familieninitiative an,…