Wohnen ist ein GrundbedĂŒrfnis jedes Menschen. Profit aus GrundbedĂŒrfnissen zu ziehen bedeutet grosse Ungerechtigkeiten. Deswegen braucht es Schranken fĂŒr Investor*innen, nicht nur in unserer Region. Die Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen» fordert konkrete Massnahmen fĂŒr die ganze Schweiz. Wir sagen klar JA am 9. Februar!

Wohnen mĂŒssen wir alle. Wir alle brauchen einen RĂŒckzugsort, wo wir geschĂŒtzt sind und uns wohl fĂŒhlen – wo wir zu Hause sind. Wohnen ist ein grundlegendes BedĂŒrfnis.

Wohnen ist aber spĂ€testens seit den tiefen Zinsen anderer Anlagen auch ein Profitfeld fĂŒr Investitionen. Und diese beiden AnsprĂŒche vertragen sich schlecht. Steigende Mieten, tiefe LeerwohnungsbestĂ€nde, tiefe Wohnsicherheit und teilweise fehlende soziale Durchmischung sind Folgen dieser Entwicklung.

Steigender Druck auf die Mieten

Die Schweiz ist ein Land von Mieterinnen. Ihr Raum, in dem sie sich geborgen fĂŒhlen, darf kein Renditeobjekt sein. Die aktuelle Situa­tion entwickelt sich aber gegenteilig: Der Druck auf die Mieten nimmt stetig zu und der Mietzins nimmt einen immer grösseren Teil des Haushaltsbudgets ein.

Das Spiel des Marktes funktioniert hier nicht: Statt der Nachfrage nachzukommen, sind die LeerwohnungsbestĂ€nde in der Region Basel auf tiefstem Niveau, so dass gemĂ€ss Definition eine Wohnungsnot besteht. Statt dass mehr bezahlbare Wohnungen angeboten wĂŒrden, entstehen teurere; die Preise steigen, Menschen werden aus ihrem Quartier vertrieben.

Die Bundesverfassung fordert, dass «Wohnungsuchende fĂŒr sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können». Die nationale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will diesen Verfassungsauftrag endlich umsetzen.

BedĂŒrfnisorientierten Wohnungsbau vorantreiben

Die Initiative fordert eine gezielte Förderung des gemeinnĂŒtzigen Wohnungsbaus und verlangt von Bund und Kantonen, in der Wohnpolitik aktiver zu werden. Sie fördert den Erwerb von Wohneigentum fĂŒr den Eigenbedarf und Organisationen des gemeinnĂŒtzigen Wohnungsbaus. GemeinnĂŒtzige WohnbautrĂ€ger sind bedĂŒrfnis- statt renditeorientiert, bieten eine hohe Wohn­sicherheit und sorgen fĂŒr eine gute soziale Durchmischung. Ihr Wohnraum ist langfristig 30 Prozent gĂŒnstiger.

Die Initiative fĂŒr «mehr bezahl­bare Wohnungen» stellt zudem sicher, dass Programme zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgĂŒnstigem Wohnraum fĂŒhren. Und sie bringt auch den StĂ€dten und Gemeinden einiges. Denn der bedĂŒrfnisorientierte Wohnungsbau bietet den Menschen eine langfristige Perspektive. Sie werden eher Teil eines Quartiers und engagieren sich dementsprechend. Davon profitieren die Nachbarschaften, die Vereine und die Menschen.

Vorkaufsrecht und mindestens 10 Prozent gemeinnĂŒtzig

Die Initiative ermĂ€chtigt die Kantone und die Gemeinden, fĂŒr sich ein Vorkaufsrecht fĂŒr geeignete GrundstĂŒcke einzufĂŒhren. Damit können diese GrundstĂŒcke der Spekulation entzogen werden: Wohnen fĂŒr alle statt Rendite fĂŒr wenige. Gesamtschweizerisch sollen mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnĂŒtziger TrĂ€gerschaften sein.

Dies sind zwei Massnahmen, welche konkrete Schranken fĂŒr Investor*innen mit sich bringen. Damit werden wichtige Ecksteine fĂŒr eine soziale Wohnungspolitik in der Schweizer Verfassung verankert.

— Alexandra Dill, GrossrĂ€tin, SP Basel-Stadt & Florian Schreier, Vorstand SP Birsfelden

Dieser Text erschien im Links #186 vom Januar 2020 in der Ausgabe fĂŒr beide Basel.

Foto von Susanne Nilsson auf Flickr