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Drei Referenden zu Autobahnen und Mietrecht

Autobahnverzweigung Hagnau in Blickrichtung Basel

In der Herbstsession beschloss das Parlament mehrere Gesetzesänderungen zum Nachteil der Menschen und der Umwelt. Aktuell laufen drum drei Referenden gleichzeitig.

Für Vermieter soll es bei Untermiete und bei Eigenbedarf deutlich einfacher werden, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten zu werfen. Gegen die beiden (separaten) Verschlechterungen beim Mietrecht ergreift der Mieterinnen und Mieterverband das Referendum.

Und der VCS ergreift das Referendum gegen den masslosen Autobahn-Ausbau. Sechs grosse, teure Ausbauprojekte schaffen mehr Kapazität für den Autoverkehr. Darunter ist auch der Rheintunnel, der Birsfelden und Basel betrifft. Für den Rheintunnel sollen über 150 Familiengärten ersatzlos zerstört sowie die Dreirosenanlage jahrelang als Baustelle genutzt und nachher kleiner zurückgelassen werden. Das alles, um nachher mehr Autoverkehr zu haben, während die Menschen weiterhin nicht vor Lärm und Luftverschmutzung geschützt sind.

Doch in weniger als zwei Wochen sind Wahlen und die sind die beste Gelegenheit, etwas an den Mehrheiten im Parlament zu verbessern. Also los, geh wählen (falls du das nicht schon längst erledigt hast).

2 Antworten

  1. Avatar von Bernadette Kehl
    Bernadette Kehl

    Lieber Florian
    Sehr gut geschrieben, Kompliment. Habs schon heftig geteilt.
    Meine zwei Stimmen hast du auf jeden Fall und ich werde bei meinem Bekannten und Freunden heftig für dich werben.
    Unterschriften für das Referendum gegen mehr Autobahnen bin ich am Sammeln.

    1. Vielen Dank für deine Unterstützung!