Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Profit aus Grundbedürfnissen zu ziehen bedeutet grosse Ungerechtigkeiten. Deswegen braucht es Schranken für Investor*innen, nicht nur in unserer Region. Die Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen» fordert konkrete Massnahmen für die ganze Schweiz. Wir sagen klar JA am 9. Februar!
Wohnen müssen wir alle. Wir alle brauchen einen Rückzugsort, wo wir geschützt sind und uns wohl fühlen – wo wir zu Hause sind. Wohnen ist ein grundlegendes Bedürfnis.
Wohnen ist aber spätestens seit den tiefen Zinsen anderer Anlagen auch ein Profitfeld für Investitionen. Und diese beiden Ansprüche vertragen sich schlecht. Steigende Mieten, tiefe Leerwohnungsbestände, tiefe Wohnsicherheit und teilweise fehlende soziale Durchmischung sind Folgen dieser Entwicklung.
Steigender Druck auf die Mieten
Die Schweiz ist ein Land von Mieterinnen. Ihr Raum, in dem sie sich geborgen fühlen, darf kein Renditeobjekt sein. Die aktuelle Situation entwickelt sich aber gegenteilig: Der Druck auf die Mieten nimmt stetig zu und der Mietzins nimmt einen immer grösseren Teil des Haushaltsbudgets ein.
Das Spiel des Marktes funktioniert hier nicht: Statt der Nachfrage nachzukommen, sind die Leerwohnungsbestände in der Region Basel auf tiefstem Niveau, so dass gemäss Definition eine Wohnungsnot besteht. Statt dass mehr bezahlbare Wohnungen angeboten würden, entstehen teurere; die Preise steigen, Menschen werden aus ihrem Quartier vertrieben.
Die Bundesverfassung fordert, dass «Wohnungsuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können». Die nationale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will diesen Verfassungsauftrag endlich umsetzen.
Bedürfnisorientierten Wohnungsbau vorantreiben
Die Initiative fordert eine gezielte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und verlangt von Bund und Kantonen, in der Wohnpolitik aktiver zu werden. Sie fördert den Erwerb von Wohneigentum für den Eigenbedarf und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Gemeinnützige Wohnbauträger sind bedürfnis- statt renditeorientiert, bieten eine hohe Wohnsicherheit und sorgen für eine gute soziale Durchmischung. Ihr Wohnraum ist langfristig 30 Prozent günstiger.
Die Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen» stellt zudem sicher, dass Programme zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigem Wohnraum führen. Und sie bringt auch den Städten und Gemeinden einiges. Denn der bedürfnisorientierte Wohnungsbau bietet den Menschen eine langfristige Perspektive. Sie werden eher Teil eines Quartiers und engagieren sich dementsprechend. Davon profitieren die Nachbarschaften, die Vereine und die Menschen.
Vorkaufsrecht und mindestens 10 Prozent gemeinnützig
Die Initiative ermächtigt die Kantone und die Gemeinden, für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Damit können diese Grundstücke der Spekulation entzogen werden: Wohnen für alle statt Rendite für wenige. Gesamtschweizerisch sollen mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Trägerschaften sein.
Dies sind zwei Massnahmen, welche konkrete Schranken für Investor*innen mit sich bringen. Damit werden wichtige Ecksteine für eine soziale Wohnungspolitik in der Schweizer Verfassung verankert.
— Alexandra Dill, Grossrätin, SP Basel-Stadt & Florian Schreier, Vorstand SP Birsfelden
Dieser Text erschien im Links #186 vom Januar 2020 in der Ausgabe für beide Basel.
Foto von Susanne Nilsson auf Flickr
