Medienmitteilung der SP Muttenz und der SP Birsfelden zur gemeinsamen Sektionsversammlung vom 30. Januar 2017 und den Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017.
Gestern Abend trafen sich knapp dreissig Mitglieder der SP Muttenz und der SP Birsfelden zu einer gemeinsamen Sektionsversammlung. Im Zentrum stand der Abstimmungskampf gegen die USR III, gegen den NAF und für die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation.
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) kam dabei nicht gut weg. Die Zahlen, welche vom Kanton vorgelegt wurden, sind nicht verlässlich, die Einbussen für die Gemeinden schlicht nicht verkraftbar. Muttenz müsste auf 2,9 Millionen Franken, Birsfelden auf 1,1 Millionen verzichten – und das jährlich! Die Geschenke für Grosskonzerne, welche den Mittelstand belasten, wurden von den Mitgliedern beider Sektionen einstimmig abgelehnt.
Die Abstimmungsvorlage über den Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) wurde von Dominik Beeler, Co-Präsident des VCS beider Basel, vorgestellt. Der NAF entnimmt der Bundeskasse 650 Millionen Franken jährlich und investiert sie zu 90 % in Autobahnen. Die sinnvollen Agglomerationsprojekte dienen als grünes Deckmäntelchen. Die Mitglieder lehnen deshalb den NAF sehr deutlich ab.
Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Wer hier lebt, arbeitet und Teil unserer Gesellschaft ist, soll dazugehören. Junge Erwachsene, deren Grosseltern bereits hier gelebt haben, sollen deshalb erleichtert eingebürgert werden können.
Natürlich kam der Austausch nicht zu kurz und die gemeinsame Sektionsversammlung endete mit einem gemütlichen Apéro.
