Medienmitteilung der SP Birsfelden vom Dienstag, 9. September 2014; zur Sektionsversammlung vom Montag, 8. September 2014

Trotz Länderspiel fanden sich viele Genossinnen und Genossen gestern Montag, 8. September 2014 zur Sektionsversammlung ein. Nicht umsonst, denn es wurden die vier Landratskandidierenden nominiert, Vernehmlassungen der Gemeinde zur Abschaffung der kommunalen Beihilfe und zur Reduktion der Anzahl Gemeinderäte diskutiert, sowie schliesslich die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 29. September 2014 behandelt.

Die SP Birsfelden schickt für die Landratsliste im Wahlkreis Muttenz vier Kandidierende ins Rennen: Die bisherige Regula Meschberger sowie Désirée Jaun, Roman Brunner und Heiner Lenzin. Alle vier haben in den verschiedensten Positionen ihre Fähigkeiten bewiesen:

Regula Meschberger ist seit Jahren ein überaus aktives und zentrales Mitglied der sozialdemokratischen Landratsfraktion. Désirée Jaun ist in der Gemeindekommission und Geschäftsprüfungskommission engagiert, verantwortlich für die halbjährlichen Ausgaben von „In Birsfelden“ und im Vorstand der SP Birsfelden tätig. Roman Brunner ist im TV Birsfelden stark engagiert, arbeitet als Lehrer. Heiner Lenzin war Gemeinderat und ist Biologe.

Mit diesen vier Kandidierenden haben wir eine gute Mischung zwischen den Generationen und den Geschlechtern gefunden. Wir sind stolz, mit diesen Persönlichkeiten in den Wahlkampf zu steigen!

Die beiden Vernehmlassungen zur kommunalen Beihilfe und zur Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder wurden intensiv diskutiert. Für alle Mitglieder ist klar, dass der wiederholte Versuch, die kommunale Beihilfe abzuschaffen die schwächsten Treffen würde. Dies würde viele Menschen unverschuldet in eine Notlage bringen. Auch macht es keinen Sinn die kommunale Beihilfe gerade dann aufzuheben, wenn sie gebraucht wird.

Die Reduktion des Gemeinderates auf fünf Mitglieder lehnt die SP Birsfelden aus drei Gründen ab: Erstens würde somit die Arbeitsbelastung für jedes einzelne Gemeinderatmitglied grösser, und nicht alle könnten dies mit ihrem Beruf vereinbaren. Zweitens wäre es künftig für parteilose/kleine Gruppierungen schwieriger, eine Gemeinderätin oder einen Gemeinderat zu haben. Zudem müsste die Verwaltung aufgestockt werden, um die Arbeitsbelastung aufzufangen, was den Spareffekt vermutlich neutralisiert.

Die zahlreich erschienenen Mitglieder diskutierten auch die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 29. September 2014. Der Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements stimmt die Versammlung einstimmig zu, dazu hatte sich die SP Birsfelden auch schon in der Vernehmlassung positiv geäussert. Wir finden es sinnvoll, wieder zum System von Beschlussprotokoll und Tonprotokoll zurückzukehren, hatte es doch in der Vergangenheit sehr gut funktioniert. Die aktuelle Lösung mit einem Wortprotokoll ist nicht brauchbar, eine Form wie sie der Landrat pflegt ist für eine Gemeinde schlicht zu aufwändig.

Ebenfalls stimmten die Mitglieder einstimmig der Totalrevision des Steuerreglements zu. Dadurch wir das Steuerinkasso an den Kanton übergeben. Die Deklaration bleibt hingegen in Birsfelden, weil dabei die meisten Fragen aufkommen und diese hier von den Angestellten der Birsfelder Gemeindeverwaltung beantwortet werden können.

Den Antrag auf Auflösung der Gemeindekommission lehnt die SP Birsfelden entschieden ab. Nicht nur hat die Gemeindekommission in den letzten Jahren viel wertvolle Arbeit geleistet, sie ist ein zentrales Instrument, dank dem die Geschäfte kritischer und genauer geprüft und besprochen werden können, bevor sie an der Gemeindeversammlung diskutiert werden.

Der Schulraumplanung stimmte die Versammlung zu. Viele der Arbeiten können nun nicht mehr länger verzögert werden und müssen für die Einführung des 6. Schuljahrs bereit sein. Die nun vorgeschlagene Variante ist eine kostenoptimierte, auch wenn offenbar bei den energietechnischen Sanierungen keine qualitativen Abstriche gemacht werden sollen. Die SP Birsfelden stimmt dieser Vorlage deutlich zu. In einem Antrag an der Gemeindeversammlung werden wir allerdings die Einberufung einer Baubegleitkommission fordern, damit bei einem derart grossen Projekt alle Beteiligten und Fachleute vertreten sind.

Für die Abstimmungen vom 28. September 2014 ist die SP Birsfelden den Parolen der SP Baselland gefolgt. Wir empfehlen ein Ja zur öffentlichen Krankenkasse und ein Nein zur MwSt-Gastroinitiative. Ein Ja empfehlen wir bei allen vier kantonalen Vorlagen und sprechen uns nochmals deutlich für die Fusionsprüfungsinitiative aus.