Am 23. September stimmen wir ja auch über eine kantonale Vorlage ab. Die kantonale Initiative “Schluss mit den Steuerprivilegien” will, die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer ohne Einkommen abschaffen.

Nötig ist diese Initiative, weil sich der Landrat dagegen entschieden hat, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Nun gibt es also eine Urnenabstimmung.

Heute ist es nämlich so, dass reiche Ausländer, die hier kein Einkommen versteuern, ihre Vermögenssteuer mit der Steuerverwaltung aushandeln können. Dabei ist es ziemlich intransparent.

Vor allem aber ist es ungerecht denjenigen gegenüber, die eine Steuererklärung ausfüllen müssen, ehrliche Angaben machen und dann auch entsprechend bezahlen. Es kann auch nicht sein, dass Steuern gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden sollen, hier aber eine Ausnahme gemacht wird.

Auch sind die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung verschwindend gering: Gerade einmal eine halbe Million Franken kommt da zusammen, würde richtig versteuert, wäre es ziemlich sicher mehr!

Der Landrat hat dem der Initiative übrigens überraschenderweise zugestimmt, einen Gegenvorschlag gibt es trotzdem – doch der ist nicht viel mehr, als die Fortsetzung der bisherigen Praxis.

Darum am 23. September JA stimmen und die Pauschalbesteuerung abschaffen.

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