Mitteilung der SP Birsfelden vom 6. Juli 2012, von Eckhard Rothe
Kinder und Jugendliche haben am 30. Juni das Schuljahr beendet. Sie wurden in eine höhere Klasse versetzt oder ins Berufsleben entlassen. Für die örtlichen Polit-Aktivisten ist eine Legislatur zu Ende gegangen, Zeugnisse gab es schon am 11. März. Ein Teil der Politiker, der Birsfelder Gemeinderat, beginnt die neue Amtszeit mit „provisorisch“.
Die Sozialdemokraten halten selbstkritisch fest, dass sie die Unvereinbarkeit zwischen einem politischen Amt und der Anstellung bei der Gemeinde nicht beachtet oder anders beurteilt haben. Es betrifft das die Wahl von Michel Donati in die Gemeindekommission und die von Regula Meschberger in den Gemeinderat. Michel Donati durfte sein Amt nicht antreten, weil er als Hauswart bei der Gemeinde angestellt ist, und im Fall von Regula Meschberger, Schulleiterin in Birsfelden, musste das Gericht entscheiden. Das Prinzip der Gewaltenteilung in Ehren, doch hier sollten verantwortliche Instanzen und der Gesetzgeber einen grösseren Spielraum erlauben. Denn schon heute macht es Mühe, fähige Bürgerinnen und Bürger für öffentliche Arbeiten und Aufgaben zu gewinnen.
Teilweise oder ganz sind mit dem Ende der Legislatur von der politischen Bühne abgetreten: Elisabeth Broder-Schmid, Gemeindekommission (GK) und Geschäftsprüfungskommission (GPK), Rita Miesch (GK), Ursula Roth Somlo, Gemeinderat, Ebru Sen, GK und GPK. Für ihre langjährig geleistete Arbeit im Dienst der Allgemeinheit danken wir ganz herzlich.
Die bis heute bekannten personellen Veränderungen in Behörden und Kommissionen haben wir auf dieser Homepage nachgeführt, auch die Sitzungs-/Versammlungstermine und die weiteren Anlässe bis Ende Jahr. Wer von der SP in der GPK Einsitz nehmen wird, ist noch nicht bestimmt. Die für den 23. September 2012 vorgesehene Wahl der Sozialhilfebehörde ist hinfällig, denn der Bereich Soziales soll umorganisiert werden. Über neue Termine und anderes wollen wir rechtzeitig informieren. Wir wünschen eine erholsame Sommerpause!
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