In Birsfelden müssen wir weiterhin auf den Einwohnerrat warten, denn die Aufsichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates, doch keine Urnenabstimmung durchzuführen, wurde vom Regierungsrat abgelehnt. Schön, dass es nun einen Entscheid gibt, welcher die Möglichkeit eröffnet, den Einwohnerrat in einem zweiten Anlauf einzuführen. Schliesslich haben wir ohne Probleme fünfhundert Unterschriften gesammelt und am 20. Juni 2011 auch eine komfortable Mehrheit zusammengebracht.
Die Beschwerde wird aber sicher nicht ans Kantonsgericht weitergezogen, weil dieses auch nicht anders entscheiden wird.
Die Ablehnung hat aber rein formale Gründe, politisch gibt der Regierungsrat den Initiantinnen und Initianten der Einwohnerratsinitiative recht. Der Gesetzgeber hat schlicht und einfach nicht bedacht, dass eine Gemeindeversammlung eine Initiative annimmt und dann die Umsetzung ablehnt. Auch bemerkt der Regierungsrat in seiner Begründung, dass diese Situation zwar keinen Sinn macht, aber auf Grund der Gesetzeslücke die Beschwerde abgelehnt werden müsste. Politisch gibt der Regierungrat Regula Meschberger also recht, muss aber aus formaljuristischen Gründen die Beschwerde ablehnen. Es stimmt also nicht, dass der Regierungsrat der Argumentation der Gemeinde gefolgt ist.
Die Argumentation des Anwalts der Gemeinde scheint auch ein wenig schräg zu sein, denn sie wechselt ständig und auf sie wird auch nie mehr in der Begründung Bezug genommen. Dagegen wird der Beschwerdeführerin Regula Meschberger im Sinn der Sache recht gegeben, aber der Regierungsrat sieht sinnvollerweise die Gesetzeslücke, welche einen Urnengang verhindert. Auch scheint der Anwalt der Gemeinde die Gesetzeslücke nicht gefunden zu haben, er argumentiert damit, dass die Beschwerde angeblich rechtsmissbräuchlich sei, weil ja niemand an der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober 2011 sich gegen den Entscheid wehrte. Auch meint die Gemeinde Birsfelden, ein Entscheid des Regierungsrats könnte das Stimmrecht verletzen – den Regierungsrat interessiert es überhaupt nicht.
Nun müssen wir also warten, bis es einen Einwohnerrat gibt. Sowieso müssten wir jetzt warten bis in vier Jahren, wenn wieder gewählt wird. Bis dahin gibt es aber genügend zu tun in der Lokalpolitik.
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