Am 18. Juni findet die erste (!) Gemeindeversammlung in diesem Jahr statt. Die Traktenden und die Dokumente gibt es abzuholen auf der Gemeindeversammlung oder auch online. Hier zunächst eine kurze Zusammenstellung der Traktanden und der Abstimmungsempfehlungen.
Traktandum 2: Geschäftsbericht 2011: Der Geschäftsbericht 2011 sieht ja super aus. Selbst der bereinigte Gewinn ist noch bei knapp drei Millionen Franken, erstaunlich, wenn man die düsteren Prognosen der Vergangenheit anschaut. Aber offenbar geht es Birsfelden gut, auch wenn gleich im Einleitungstext wieder mit der schlechten Zukunft gedroht wird. Vermutlich wird es ja auch dann nicht so schlimm, oder? Schliesslich stimmten die Prognosen auch in der Vergangenheit nicht, zumindest waren die Abschlüsse besser als vorhergesagt.
Traktandum 3: Kredit für Aussenlift beim Birsfelder Museum: Der Lift war schon in der Budget-Gemeindeversammlung ein Thema und wurde damals abgelehnt. Nun kommt das Geschäft nochmals, weil es den Lift wirklich braucht, sagt die Museumskommission. Für Gehbehinderte Menschen und auch für den Transport in den ersten Stock braucht das Museum den Lift. Ausserdem ist das wohl seit langem die erste Vorlage, welche für nur knapp 100’000 Franken derart detailliert und ausführlich ist. Sogar ein Bezug zum Leitbild ist drin. — Annehmen
Traktandum 4: Teilrevision Reglement über die kommunale Beihilfe an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen: Diese Vorlage will die Beihilfe an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen um ca. hundert Franken senken. Das bedeutet, es wird bei den Ärmsten gespart und nur knapp 80’000 Franken kommen dabei heraus. Das lohnt sich nicht und ist unfair mit denen, die es bereits jetzt hart trifft. — Ablehnen!
Traktandum 5: Aufhebung Reglement Jugendkommission: Die Jugendkommission war in der letzten Zeit ziemlich ruhig, wsa wohl zwei Hauptgründe hat. Erstens wurde sie selbst nicht allzu aktiv, weil Ressourcen fehlten und administratives zu viel davon auffrass. Zweitens wurde sie vom Gemeinderat nie zu Jugendthemen gefragt, was eigentlich der Sinn wäre. So steht im Reglement der Jugendkommission:
Die Jugendkommission berät als Fachkommission den Gemeinderat in Jugendfragen. Die Jugendkommission ist Ansprechpartnerin für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Sie ist Bindeglied zwischen den Jugendlichen, den verschiedenen Organisationen und den Behörden.
Das hat bisher schlecht geklappt. Gemeinderat Oberbeck, zuständig für die Jugendkommission, müsste diese jetzt endlich wieder beleben und ihr eine Aufgabe geben! Auch ist die geplante Abschaffung der Jugendkommission kein gutes Zeichen für die zukünftige Arbeit, denn offenbar vertraut der Gemeinderat einfach darauf, dass er alleine zu den richtigen Entscheiden findet. — Ablehnen!
Traktandum 6: Tätigkeitsbericht 2011 der Geschäftsprüfungskommission: Dieser Bericht sorgte ja schon für ein paar Schlagzeilen, auch wenn der meiste Inhalt ziemlich harmlos und wenigsagend ist. Zumindest steht leider nichts genaueres und kritisches zur Reorganisation der Gemeindeverwaltung drin, auch über die Einwohnerratsabstimmungen lesen wir nichts. Schade, aber vielleicht, oder besser hoffentlich, kommt das bald.
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