Mitteilung der SP Birsfelden vom 17. Juni 2012

Aus der Sicht der Birsfelder Sozialdemokraten war der 17. Juni ein erfolgreicher Tag. Denn mit den besten Resultaten wurden die drei bisherigen Vertreterinnen der SP wieder in den Schulrat gewählt: Regula Hunziker-Lenzin (1‘550 Stimmen), Gerarda Villani (1‘485) und Barbara Ortega-Müller (1‘466). Es folgen Lukas von Däniken, CVP (988 Stimmen), Jacqueline Lüthi-Steg, FDP (844) und Eveline Schwarzbarth, SVP (401). Die Stimmbeteiligung betrug 28 Prozent, wie „üblich“ bei diesen Wahlen. Wir gratulieren den Gewählten und wünschen eine gute Zusammenarbeit im Birsfelder Schulrat.

Schon am frühen Nachmittag zeichnete sich schweizweit ein NEIN zu allen drei eidgenössischen Vorlagen ab. Überrascht haben die sehr klaren Ergebnisse. Auch im Kanton Baselland sagten die Stimmberechtigten deutlich NEIN.

Ein „JA für eigene vier Wände“ und „Bausparen ist sozial“ hiess es noch in Inseraten im Birsfelder Anzeiger vom letzten Freitag. „Notorische und ewig gestrige Bausparbekämpfer“ hatten da wohl die besseren Argumente… Denn: Keine neuen Steuervorteile für Besserverdienende. SVP und AUNS erlitten mit ihrer fortgesetzten Isolationspolitik, mit der Initiative für mehr Volksrechte, eine weitere Niederlage. Und die Managed Care-Vorlage erzielte im Kanton sogar eine Ablehnung von über 80 Prozent!

Verworfen wurde das kantonale Entlastungsrahmengesetz. Die anderen drei Vorlagen, Änderungen der Kantonsverfassung und Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats, erhielten Zustimmung. Die Stimmbeteiligung lag bei (mageren) 38 Prozent. Die Zahlen für Birsfelden im Detail:

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 23. Januar 2009 “Eigene vier Wände dank Bausparen”: 663 JA zu 1‘614 NEIN
• Volksinitiative vom 11. August 2009 “Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)”: 523 JA zu 1‘744 NEIN
• Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung/KVG (Managed Care): 411 JA zu 1‘873 NEIN

Kantonale Vorlagen

• Gesetz vom 22. März 2012 über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz): 883 JA zu 1‘248 NEIN
• Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisation): 1‘457 JA zu 598 NEIN
• Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über den Verzicht des Amtsnotariats: 1‘318 JA zu 705 NEIN
• Gesetz vom 22. März 2012 über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht: 1‘283 JA zu 764 NEIN