Die erste Gemeindeversammlung war mit 125 Anwesenden ziemlich schlecht besucht. Da ist sogar eine Wahl mit 28 % Beteiligung repräsentativer. Aber es gibt nun halt keinen Einwohnerrat in Birsfelden. 28 % der Stimmberechtigten, also 1’911 von 6’749, ist immer noch fünfzehnmal mehr als die Menge an Leuten, die gestern anwesend war. Die überall tiefen Stimmbeteiligungen sind wirklich ein sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie.

Für zwei Gemeinderäte (Ursula Roth-Somlo und Claude Zufferey) war es die letzte Gemeindeversammlung, sie hatten allerdings keine Geschäfte mehr zu präsentieren, meldeten sich auch nie zu Wort und wurden mit Applaus verabschiedet.

Diese Gemeindeversammlung war aber einigermassen erfolgreich, schliesslich wurden zum Geschäftsbericht gute Fragen gestellt – Dank gebührt hier meinem Vornamensvetter und RPK-Mitglied Florian Dettwiler – und die kommunale Beihilfe unverändert belassen, genauso, wie die SP Birsfelden das wollte. Leider wird die Jugendkommission nun doch definitiv aufgelöst. Der Gemeinderat entscheidet, wie bei der Sportplatzkommission lieber mit seinen Angestellten. Schade, dass sich die Vereine und Menschen nicht mehr selber direkt einbringen können.

Schön vor allem, dass die Gemeindeversammlung die kommunale Beihilfe nicht kürzen wollte. Schön auch, dass es einen Lift fürs Museum gibt, sogar ein Antrag von Regula Meschberger wurde angenommen, der weitere Mittel für eine Ergänzung des Lifts bis in den Keller ermöglicht. Damit kann das Museum sicher sehr zufrieden sein und die Birsfelderinnen und Birsfelder auch.

Der Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission, welcher im Vorfeld viel zu reden gab, wurde ziemlich kühl gegessen. Auch, weil die in den Medien herumgebotenen Vorwürfe nicht viel mit dem Bericht und der Realität zu tun hatten. Übrigens hat heute auch die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass es kein Strafverfahren gegen Birsfelder Behördenmitglieder gäbe. Von Urkundenfälschung und Begünstigung ist also nichts mehr übrig – haben da einige zu schnell geschossen und sich über die Nachricht einer Untersuchung gefreut? Gut ist, dass hier nichts kriminelles abgegangen zu sein scheint. Komischerweise wollte sich Gemeindepräsident Botti dazu nicht äussern.

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