Am 17. Juni stimmen wir auch über die so genannte Managed-Care-Vorlage ab. Dies darum, weil die SP und Gewerkschaften ziemlich rasch die nötigen Unterschriften für ein Referendum gesammelt haben. Knapp 133’000 Unterschriften kamen zusammen – nötig wären 50’000.

Die SP Schweiz hat Argumentarien ein paar Links zusammengestellt.

Was an der Vorlage vor allem stört, ist der massive Abbau bei den Patienten. Wenn eine Ärztin eine wirksame, aber eben teurere Therapie verschreibt, wird sie später bestraft. Nicht was medizinisch richtig und sinnvoll ist, sondern was nicht zu viel kostet, wird gemacht. Und auch wenn die Bürgerlichen das Gefühl haben, Gesundheit brauche Wettbewerb und einen Markt, so kann es ja trotzdem nicht sein, dass Patienten nicht richtig behandelt werden, weil das Ärztenetz das Budget schon überschritten hat.

Nun sagt die SP auch Nein zur Managed-Care-Vorlage, hier kurz zusammengefasst, wieso das Referendumskomitee überhaupt erst das Referendum ergriffen hat:

• Falsche Anreize werden gemacht.: Die Ärztenetze müssen sich an Budgetziele halten. Das führt dazu, dass “gute Risiken” gesucht werden und Behandlungen nach Kosten statt nach Sinn verordnet werden. Nur noch billige Therapien würden verschrieben.
• Medizinische Behandlungen werden teurer. Neu müssten bis CHF 1’000.- im Jahr selbst bezahlt werden und dazu kommt noch die Franchise von mindestens CHF 300.-.
• Ans Ärztenetz ist man gebunden. Wer mit seinem Ärztenetz nicht zufrieden ist, kann es bis zu drei Jahre nicht verlassen, ausser man bezahlt die hohe Austrittsprämie.
• Die Kassen diktieren. Die Kassen bestimmen, mit welchen Ärztenetzen sie einen Vertrag abschliessen und was darin steht. Wenn ein Ärztenetz zwar gut arbeitet, aber etwas zu teuer ist, wird es ausgeschlossen oder bekommt nirgends einen Vertrag.
• Nur noch Reiche können frei wählen. Wer es sich nicht leisten kann, hat keine freie Arzt- und Spitalwahl mehr. Zwar mag das nicht allzu dramatisch tönen, aber die Verpflichtung zu einem von der Krankenkasse bestimmten Arzt zu gehen, hätte wohl negative Auswirkungen.

Und zum Schluss noch: Liebe Grüne, wieso Stimmfreigabe? Keine Meinung oder Gedanken an eine Fusion mit den Rechtsgrünen?

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