Datenschutz ist wichtig und nötig, nicht zuletzt da wir unglaublich viele Daten online abrufen, verknüpfen und brauchen können. In der Regel kommt mit dem Brauchen auch der Missbrauch. So zum Beispiel wenn Mails abgefangen werden oder persönliche Details durch Fehler plötzlich für alle Welt einsehbar werden. Oder wenn Patientendaten bei Krankenkassen landen.
Aus diesem Grund gibt es eidgenössische und kantonale Datenschutzbeauftragte, die sich mit allen möglichen Fragen des Datenschutzes befassen, überwachen und beraten können. Im Kanton Basel-Landschaft ist der Datenschutz sogar prominent auf der Webseite des Kantons verlinkt.
Nun hat eben dieser kantonale Datenschutz auf Anfrage des Birsfelder Gemeinderats gesagt, die Tonprotokolle dürften nicht mehr öffentlich sein. Darum gibt es sie nicht mehr öffentlich, sondern nur auf Anfrage. Das ganze wird also deutlich weniger transparent.
Oder hat die Baselbieter Datenschützerin Stucki das wirklich so gesagt? Denn aus zuverlässiger Quelle weiss ich, dass sie nur darauf hingewiesen hat, dass gewisse Personendaten nicht einfach so veröffentlicht werden dürfen, beispielsweise Adressen oder ähnliches. Auf der Gemeinde scheint das aber nicht ganz so angekommen zu sein, denn auf der Webseite der Gemeinde Birsfelden steht dazu:
Im Moment ist die datenschutzrechtliche Situation bezüglich der Veröffentlichung des Tonprotokolls nicht ganz klar. Aufgrund von 3 Gegenstimmen wurde an der Gemeindeversammlung beschlossen, dass das Tonprotokoll zwar aufgenommen, aber bis auf Weiteres nicht im Internet veröffentlicht wird und auch nicht als Tonträger bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden kann.
— Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. Dezember 2011, birsfelden.ch
Die Unsicherheit müsste ja nicht sein und auch externe Experten sind diesmal unnötig. Denn wenn das Tonprotokoll bearbeitet würde, könnte man es ohne Probleme veröffentlichen. Das gleiche wünsche ich mir ja auch für die Protokolle der Gemeinderatssitzungen. Auch hier könnte man alles veröffentlichen, auf Anfrage wäre es ja sowieso einsehbar. Gestrichen werden müssten nur gewisse Personendaten.
Die Gemeinde Birsfelden könnte sich ja den Baselbieter Landrat als Vorbild nehmen, denn die Protokolle der Sitzungen sind alle online einsehbar und so gut wie jedes Detail steht drin. Ausser wenn der Persönlichkeitsschutz greift, stehen einige Passagen nicht im öffentlichen Protokoll. Die ganze Sitzung wird sogar online live übertragen! Es ginge also…
