In der heutigen bz Basel ist Birsfelden wieder prominent auf der ersten Seite des Lokalteils vertreten. Doch leider, wie zu erwarten war, nicht positiv. Die Geschäftsprüfungs-kommission wirft dem Gemeinderat bei der Vergabe von Aufträgen Filz vor. Klar ist, es geht um die Vergabe von Aufträgen der Gemeinde, die müssen in einigen Fällen ausgeschrieben werden, in anderen nicht. Und die GPK ist nun der Meinung, diese Unterscheidung wurde nicht korrekt gemacht. Den Tätigkeitsbericht der GPK findet man bei den Erläuterungen zur Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2012.

Zum Submissionsverfahren (Vergeben von Aufträgen) schreibt die GPK gleich zwei Abschnitte, lange Abschnitte. Gut, dass das angesprochen wird, denn sollte hier tatsächlich etwas schiefes laufen, und nicht wie der Gemeinderat sagt alles nach dem kantonalen Gesetz gemacht worden sein, könnte man darauf aufbauen. Nicht zuletzt geht es hier auch um viel Geld, die bei solchen Auftragsvergaben ausgegeben werden, da solle man immer ein Auge drauf haben.

Zur Reorganisation hingegen steht im Bericht überhaupt nichts Eindeutiges. Wie war das nochmals mit den Kündigungen und dem damit verbundenen Aufwand an Finanzen sowie Personal? Dazu steht nichts drin. Schade, hätte man doch eines der grössten Probleme der Gemeinde angehen können. Die FDP und SP haben ja dazu auch Anfragen gestellt, die Zähler im “Birsfelder Blog” laufen weiterhin.

Und was ist denn mit der Herausgabe von Daten an die CVP? Klar, das war dieses Jahr, aber ist die GPK hier dran oder lässt sie es einfach bleiben? Das war doch eine ziemlich deutliche Verletzung des Datenschutzes, vermute ich einmal. Dort würde sich eine kleine Untersuchung doch lohnen.

Eine GPK die Biss hat, ab und zu die Zähne fletscht ist sicher richtig und auch sehr wichtig. Und die Aufträge sind tatsächlich finanziell grosse Brocken, auch wenn die Rechnung ja zeigt, so schlimm sieht es nicht aus.

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