Kategorie: Politik
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“Eine Gemeinde in Aufruhr”
Gestern berichtete die TagesWoche mit einem grossen Artikel über die Birsfelder Gemeindepolitik: Birsfelden hatte schon früher streitlustige Politiker. Doch noch nie wurde so viel Geschirr zerschlagen wie in letzter Zeit. — Eine Gemeinde in Aufruhr, TagesWoche
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Rücktritt der Regierung gefordert
Die JUSO Baselland fordert den Rücktritt des Baselbieter Regierungsrats, weil er offensichtlich nicht zurecht kommt mit der Finanzpolitik. So werden, kurz vor der Abstimmung über das Entlastungspaket, ein grösseres Defizit angekündigt und damit Wahlkampf gemacht. In den letzten Jahren hat die bürgerliche Regierung grob fahrlässig gehandelt, als sie mit der Bürgerlichen Mehrheit im Landrat aus…
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Petition: Recht ohne Grenzen
Wer erinnert sich noch an die Trafigura-Geschichte? Die Firma exportierte vor sechs Jahren ein Schiff voll mit Giftmüll, und zwar dem vermutlich schlimmsten Zeug, das man sich vorstellen kann, in die Elfenbeinküste. Es gab einen grossen Aufschrei, Vertuschungsversuche und dann ein Urteil. Doch das ist kein Einzelfall. Beispielsweise gibt es Kritik am Bergbau-Unternehmen Glencore, weil…
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Wahlen in Griechenland?
Nicht nur in Frankreich wurde gewählt, auch Griechenland hat ein neues Parlament. Leider klappt es aber dort mit dem Bilden einer Regierung so gut wie gar nicht. Neuwahlen sind vermutlich nötig. Wer sich übrigens die Wahlresultate aus Griechenland anschauen möchte, dem empfehle ich die Grafiken bei igraphics.gr, von wo auch das Bild unten ist. Offenbar…
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Verschiebung der Gemeindepräsidiums-Wahl
Mitteilung der SP Birsfelden vom 9. Mai 2012 zu den Birsfelder Gemeindepräsidiumswahlen Auf der Webseite der Gemeinde Birsfelden war bis zum Mittag noch keine Information über eine Verschiebung der Wahl des Gemeindepräsidiums, angesetzt auf den 17. Juni 2012, zu lesen. Wie aber die Basler Zeitung berichtet, habe der Gemeinderat beschlossen, die bevorstehende Wahl definitiv zu…
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Nein zum Entlastungsrahmengesetz
Am 17. Juni steht neben den drei nationalen Vorlagen (Bausparen, Staatsvertrags-Initiative, Managed-Care) auch noch ein paar Entscheidungen im Baselbieter Sparpaket an. Allen voran das Entlastungsrahmengesetz. Es regelt unzählige, ab und zu auch ziemlich unbedeutende und unbestrittene Sparmassnahmen. Unbedeutendes Beispiel gefällig? Einige amtliche Postsendungen sollen neu als A-Post plus statt eingeschrieben geschickt werden; Sparpotenzial: CHF 40’000.-…
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Der Mittelstand in der Krise
Der Mittelstand in der Krise — Echo der Zeit, SR DRS Eine interessante Beitragsreihe, bis jetzt ist es nur ein Beitrag, zu den Problemen des europäischen Mittelstands.
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Wieder Nein zum Bausparen
Wie am 11. März dürfen wir, genau 98 Tage später, nochmals über eine Bausparinitiative abstimmen. Die zweite ist aber noch schlechter als die erste und es gibt sie auch nur deshalb, weil sich die Bürgerlichen und der Hauseigentümerverband nicht einigen konnten. Deshalb also nochmals Nein stimmen zur zweiten Bauspar-Vorlage. Hier geht es wieder um das…
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Hollande: 7e Président de la Cinquième République française
Gestern haben die Französinnen und Franzosen gewählt, mit für uns erstaunlich hoher Beteiligung. Nun ist klar: Der siebte Präsident der Fünften Republik heisst Francois Hollande. Nach fünf Jahre, also nur einer Amtszeit, muss Nicolas Sarkozy bereits wieder abtreten. Die Medien sprechen von Monsieur Nobody, der in den Elysée-Palast einziehen werde, die Schweizer Parteien freuen sich…
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Schlechte Verlierer Partei
Was sich die Birsfelder SVP in der letzten Zeit leistet, ist aus der untersten Schublade. Zunächst reicht ihr abgewählter Gemeinderat, der sowieso wegziehen wollte und das auch vor der Wahl plante, eine Beschwerde gegen eine Wahl ein. Und nun kommt die Partei mit einer weiteren Beschwerde, die sich gegen die Erwahrung der sechs unbestrittenen Gemeinderatsmitglieder…