Kategorie: Politik
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Piraten: Partei ohne Inhalt oder Inhalte ohne Partei?
Die Piraten haben vor ein paar Wochen die Schlagzeilen in Deutschland dominiert. Nein, nicht die vor Somalia und auch nicht in der Karibik. Sie segeln in Deutschland und auch im Binnenland Schweiz. Die Piratenpartei, eine Partei die aus der Netzgemeinde entstanden ist, reihte Wahlsieg an Wahlsieg, aber nicht hier. In der Schweiz gibt es sie,…
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SP Birsfelden wehrt sich gegen Massenkündigungen für Familien
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 4. Juni 2012 zu den Kündigungen in drei Sternenfeld-Hochhäusern Die drei Hochhäuser Am Stausee 23 bis 27 in Birsfelden sollen in den nächsten Jahren saniert werden. Die drei Hochhäuser sind sanierungsbedürftig. Doch dass die Mieterinnen und Mieter einfach informiert werden, sie müssten bis zu einer Frist ausgezogen sein, ist störend.…
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Sparen bei den Ärmsten?
Mitteilung der SP Birsfelden vom 31. Mai 2012 zur Sektionsversammlung vom 30. Mai 2012 Die Birsfelder Sozialdemokraten diskutierten an ihrer letzten Zusammenkunft vorrangig die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2012. Die Rechnung 2011 der Gemeinde (Traktandum 2) schliesst mit einem Überschuss von gut sechs Millionen Franken ab. Das Eigenkapital beträgt zurzeit rund 12 Millionen…
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Ein Jahr bloggen
Seit knapp über einem Jahr gibt es den Blog Birsfälde blog(g)t anderscht! Zunächst einmal Gratulationen und Glückwünsche an die Macher! Ähnlich wichtig sind aber die Leserinnen und Leser, denn ohne sie würde das Geschriebene nicht gelesen, demnach nicht gehandelt. Und die Besucherzahlen sind beachtlich: Pro Tag werden ca. 200 Seiten abgerufen. Das spricht dafür, dass…
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Filz?
In der heutigen bz Basel ist Birsfelden wieder prominent auf der ersten Seite des Lokalteils vertreten. Doch leider, wie zu erwarten war, nicht positiv. Die Geschäftsprüfungs-kommission wirft dem Gemeinderat bei der Vergabe von Aufträgen Filz vor. Klar ist, es geht um die Vergabe von Aufträgen der Gemeinde, die müssen in einigen Fällen ausgeschrieben werden, in…
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Mitdenker.
Genosse Adil hat eine neue Webseite. Seinen ersten Artikel zu den Studentierendenprotesten in Québec empfehle ich sehr!
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Carré Rouge
In Québec protestieren die Studierenden und das zu zehntausenden, seit Wochen. Jeden Tag gibt es eine Demo, ganz nach dem Motto “Une manif par soir, jusqu’à la victoire” (Eine Demo jeden Abend, bis zum Sieg.). Der Grund für die Proteste ist der Plan der Regierung, die Studiengebühren dramatisch zu erhöhen: Für die nächsten sieben Jahre…
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Missbrauchter Datenschutz
Datenschutz ist wichtig und nötig, nicht zuletzt da wir unglaublich viele Daten online abrufen, verknüpfen und brauchen können. In der Regel kommt mit dem Brauchen auch der Missbrauch. So zum Beispiel wenn Mails abgefangen werden oder persönliche Details durch Fehler plötzlich für alle Welt einsehbar werden. Oder wenn Patientendaten bei Krankenkassen landen. Aus diesem Grund…
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Welches Politikverständnis?
Heute steht Birsfelden ganz prominent auf der Titelseite der Tageswoche, leider aber mit einem nicht sehr schmeichelhaften Artikel. Doch das ist natürlich nicht der Fehler der Journalisten, sondern einiger Lokalpolitiker, die lieber mit der Justiz und Uninformation Politik betreiben. Nun darf man sich zu Recht fragen: Was geht hier falsch? Und klar, es ist nicht…
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Pendenzen
Hier eine kurze Liste der Dinge, die für die Birsfelder Gemeindepolitik noch unklar sind, endlich entschieden und kommuniziert werden müssen! Eine kleine Gedächtnisauffrischung: Zwei Wahlbeschwerden der SVP gegen die Wahl von Regula Meschberger und die Erwahrung der sechs unbestrittenen Gemeinderäte; Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat wegen der ziemlich eigenwilligen Auslegung des Entscheids der Gemeindeversammlung zur Einwohnerratsinitiative; Informationen…