Schlagwort: Schweiz
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Kommunikation jetzt sichern
Seit Donnerstag, 1. März 2018 ist das BĂśPF, das Bundesgesetz betreffend die Ăśberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft. Seither werden alle unsere Internetaktivitäten fĂĽr sechs Monate gespeichert. Bereits seit dem 1. September 2017 ist das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Damit dĂĽrfen grenzĂĽberschreitende Datenströme ĂĽberwacht werden. Dabei wird grundsätzlich einmal alles aufgezeichnet, ein einzelner Richter…
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Vielfältige Abstimmungen: Geschenke, Steuern, Strassen, Plakate
Am 8. März 2015 stehen insgesamt sieben Abstimmungsfragen an. Genau einen Monat nach den Baselbieter Wahlen kommt nun der erste Abstimmungssonntag des Jahres. Im folgenden eine kleine Ăśbersicht der Vorlagen und unsere Abstimmungsempfehlungen, die von der Sektionsversammlung am 11. Februar 2015 gefasst wurden. Zunächst zu den beiden nationalen Initiativen. Da steht einerseits die CVP-Familieninitiative an,…
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Vernünftige Löhne
Mein Artikel zur 1:12-Initiative, erschienen im In Birsfelden Nr. 1 November 2013, hier etwas ausfĂĽhrlicher. In Birsfelden wären viele von der 1:12-Initiative betroffen. Tatsächlich so gut wie alle. Denn alle wĂĽrden davon profitieren, dass oben nicht mehr einfach abgeschöpft wird und fĂĽr die unten nichts mehr bleibt. Die Löhne werden aus einem Topf bezahlt und…
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Standaktion am Samstag
Samstagmorgen in Birsfelden, Standaktion. Die SP verteilt Flyer fĂĽr die 1:12-Initiative, ĂĽberzeugt die Birsfelderinnen und Birsfelder, bevor diese im Coop, bei der Bank oder im CafĂ© verschwinden. Bald gesellen sich auch ein paar Lokalpolitiker der FDP dazu, man grĂĽsst sich, spricht ĂĽber aktuelles und das Alltägliche. Und weil sie aktuell ist, die economiesuisse und ihre…
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1:12-Fahnen fĂĽr den Balkon bestellen!
Die JUSO macht fĂĽr ihre Kampagne fĂĽr die 1:12-Initiative eine nächste Aktion. Sie bietet 1:12-Fahnen an, die jede und jeder auf seinen Balkon oder ans Fenster hängen kann. So tragen wir die 1:12-Initiative in die Ă–ffentlichkeit und erreichen die Leute. Fahnen können direkt bei der JUSO bestellt werden → 1:12-Fahne bestellen NatĂĽrlich braucht es auch…
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Arena zur 1:12-Initiative
Die gestrige Arena im SRF war sehr unterhaltsam, die Argumente sprechen auf jeden Fall fĂĽr die 1:12-Initiative: Löhne 1:12 – recht oder schlecht? → weitere Infos zur 1:12-Initiative
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Umweltrating 2013
Wie jedes Jahr gibt es auch heuer das Umweltranking fĂĽr die Nationalräte, erstellt von WWF, VCS, Pro Natura, Greenpeace, Bird Life und der Schweizerischen Energiestiftung. Im Umweltranking werden die Politkerinnen und Politiker nach umweltfreundlichkeit bzw. -feindlichkeit aufgelistet. FĂĽrs Umweltranking wird bei einunddreissig Abstimmungen der 49. Legislatur das Abstimmungsverhalten aller zweihundert Nationalrätinnen und Nationalräte analysiert und…
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Hätte besser sein können…
Beginnen wir zunächst mit den positiven Nachrichten des gestrigen Wahl- und Abstimmungssonntags. Die Abzockerinitiative wurde angenommen, das Raumplanungsgesetz ebenso und in Basel-Stadt setzt sich der Trend gegen längere Ladenöffnungszeiten fort. Das alles ist schön, auch wenn die Abzockerinitiative nichts ändert. Doch nun zu den schlechten Nachrichten: Der Familienartikel wurde abgelehnt – nicht von den Stimmenden…
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JA zum Raumplanungsgesetz
Am 3. März wird neben dem Familienartikel, der Abzockerinitiative und den Baselbieter Vorlagen auch ĂĽber das geänderte Raumplanungsgesetz abgestimmt. Dabei geht es darum, die Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz zu stoppen. Während das Wallis ganz zuvorderst gegen die RPG-Revision kämpft (aber Achtung, Es sind im Fall nicht alle Walliser so), gibt es auch noch den…