Schlagwort: Regierung
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Gegen Nussbaumer, aber für wen?
Es ist ein ziemlich komisches Spiel, das die Bürgerlichen im Baselbiet aktuell spielen. Auf jeden Fall scheint es mir nicht ganz logisch. Denn statt den rechtsbürgerlichen Kandidaten bekannter zu machen, seine Vorzüge zu präsentieren eine inhaltliche Diskussion zu führen, wird jetzt einfach auf den Kandidaten der SP geschossen. Zuerst haben sie einfach die Segel gestrichen,…
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Viele Abstimmungen
Bereits zu Beginn des Jahres stehen einige Urnengänge an. Zunächst wird am 3. Februar der zweite Wahlgang fürs Birsfelder Gemeindepräsidium abgehalten, danach folgt nur einen Monat später ein nationaler Abstimmungssonntag und eine Nachwahl für die Baselbieter Regierung. Aus diesem Anlass habe ich die Seiten zu beiden Sonntagen aktualisiert, zu finden auf der SeiteAbstimmen & Wählen,…
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Mutlos, Hauptsache bürgerlich
Als Adrian Ballmer seinen Rücktritt ankündigte, passierten gleichzeitig drei Dinge. Erstens wurde natürlich der Rücktritt analysiert, der Betroffene gefragt, Rückschlüsse gezogen. Das passierte fast ausschliesslich in den Medien. Und es war natürlich interessant. Denn Ballmer hatte nicht immer eine glückliche Rolle gespielt, besonders auch beim Sparpaket, das am 17. Juni 2012 abgelehnt wurde. Zweitens wurde…
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Pendenzen
Hier eine kurze Liste der Dinge, die für die Birsfelder Gemeindepolitik noch unklar sind, endlich entschieden und kommuniziert werden müssen! Eine kleine Gedächtnisauffrischung: Zwei Wahlbeschwerden der SVP gegen die Wahl von Regula Meschberger und die Erwahrung der sechs unbestrittenen Gemeinderäte; Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat wegen der ziemlich eigenwilligen Auslegung des Entscheids der Gemeindeversammlung zur Einwohnerratsinitiative; Informationen…
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Rücktritt der Regierung gefordert
Die JUSO Baselland fordert den Rücktritt des Baselbieter Regierungsrats, weil er offensichtlich nicht zurecht kommt mit der Finanzpolitik. So werden, kurz vor der Abstimmung über das Entlastungspaket, ein grösseres Defizit angekündigt und damit Wahlkampf gemacht. In den letzten Jahren hat die bürgerliche Regierung grob fahrlässig gehandelt, als sie mit der Bürgerlichen Mehrheit im Landrat aus…
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Nein zum Entlastungsrahmengesetz
Am 17. Juni steht neben den drei nationalen Vorlagen (Bausparen, Staatsvertrags-Initiative, Managed-Care) auch noch ein paar Entscheidungen im Baselbieter Sparpaket an. Allen voran das Entlastungsrahmengesetz. Es regelt unzählige, ab und zu auch ziemlich unbedeutende und unbestrittene Sparmassnahmen. Unbedeutendes Beispiel gefällig? Einige amtliche Postsendungen sollen neu als A-Post plus statt eingeschrieben geschickt werden; Sparpotenzial: CHF 40’000.-…
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Angriff auf die Uni Basel
Mit dem Sparpaket, über das wir teilweise am 17. Juni abstimmen, plant die Baselbieter Regierung auch, die Trägerschaft der Uni Basel neu zu verhandeln. Damit stellt sie die bisher gleichberechtigte Trägerschaft der Uni Basel durch die beiden Basler Halbkantone in Frage. Denn neu soll das Defizit der Uni nicht mehr je zur Hälfte übernommen, sondern…