Schlagwort: Referendum
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Drei Referenden zu Autobahnen und Mietrecht
In der Herbstsession beschloss das Parlament mehrere Gesetzesänderungen zum Nachteil der Menschen und der Umwelt. Aktuell laufen drum drei Referenden gleichzeitig. Für Vermieter soll es bei Untermiete und bei Eigenbedarf deutlich einfacher werden, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten zu werfen. Gegen die beiden (separaten) Verschlechterungen beim Mietrecht ergreift der Mieterinnen und Mieterverband…
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Referendum gegen übertriebenen Autobahn-Ausbau
Jetzt ist es soweit: Das Parlament hat dem übertriebenen Autobahn-Ausbau zugestimmt. Enthalten im Finanzbeschluss sind sechs Ausbauprojekte, darunter der Rheintunnel, von dem auch Birsfelden stark betroffen sein wird: Zehn Jahre Baustelle auf dem Sportplatz, über 150 zerstörte Familiengärten, keine Entlastung vom Autoverkehr, wenn der Tunnel dann 2040 aufgeht. Neben den direkten Einschränkungen für Birsfelden bringt…
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Rheintunnel: Chance für mehr Lebensqualität oder überholtes Autobahnprojekt?
Mit dem Rheintunnel gönnt der Bund der Region Basel einen deftigen Ausbau der Autobahn. Dabei ist dieser weder die verkehrstechnisch beste Lösung noch vereinbar mit dem Klimaschutz. Und der Rheintunnel wird nicht das Ende sein: Der 8-Spur-Ausbau von der Hagnau bis nach Augst ist in Planung und an der Erweiterung der Strasse von Aesch bis…
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Noch kann ich mir das leisten…
Meine Krankenversicherung wird 11,2 % teurer, Heizen kostet mehr und auch im Laden steigen die Preise. Noch kann ich mir das ja leisten. Andere sind da schon deutlich näher am Limit oder schon drüber. Wie können wir das überstehen? Was hilft? Mit den Auswirkungen der grossen Krisen können wir nicht alleine fertig werden. Da braucht…