Schlagwort: Gericht
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Beschwerde gegen Regula Meschberger gutgeheissen
Mitteilung der SP Birsfelden vom 4. Juli 2012 Das Kantonsgericht Liestal hatte heute über die Beschwerde des abgewählten Claude Zufferey zu befinden. Das fünfköpfige Gremium kam in seiner öffentlichen Urteilsberatung zum Schluss, dass Regula Meschberger Gemeindeangestellte sei und deshalb ihr Amt als neu gewählte Gemeinderätin nicht antreten dürfe. Eine Ausnahme gilt laut Gemeindegesetz nur für…
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Doch nicht vereinbar!
Heute morgen war ja die Verhandlung beim Kantonsgericht über die Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger. Diese wurde heute Vormittag am Kantonsgericht in Liestal verhandelt, nachdem der Regierungsrat sich in der Sache für befangen erklärte und die Beschwerde als Sprungbeschwerde ans Kantonsgericht Abteilung Verwaltungsrecht weitergeleitet hatte. Diese Weiterleitung war denn auch ein wichtiges Thema…