Schlagwort: Bürgerliche
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Steuern senken, Defizite machen: So geht bürgerliche Finanzpolitik
Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der SP Birsfelden. Nachdem das Ergebnis der Baselbieter Rechnung 2014 bekannt wurde, passierte das Übliche. Die Bürgerlichen schreien nach mehr Sparmassnahmen. Im Regionaljournal Basel hat nun der SVP-Fraktionschef Dominik Straumann angekündigt, dass es mehr als nur Sparmassnahmen braucht. Er will zum Beispiel den Univertrag mit Basel-Stadt aufkünden. Mehr…
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Katastrophale Finanzpolitik trifft Birsfelden
Die SP Birsfelden hat ja letzte Woche auf die Ankündigung eines Sanierungsprogramms reagiert. Es geht darum, dass der Birsfelder Gemeinderat seine Massnahmen für eine Sanierung der Gemeindefinanzen präsentiert. Das Problem versteckt sich hinter Begriffen wie strukturelles Defizit, etc. Dabei geht es aber um etwas sehr handfestes. Die Finanzpolitik des Kantons. Dabei ist die Gemeinde in…
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Christof Hiltmann neuer Gemeindepräsident von Birsfelden
Seit einigen Minuten ist es offiziell: Christof Hiltmann (FDP) ist der neue Gemeindepräsident von Birsfelden. Das Resultat ist gut für Birsfelden, doch Freudensprünge mache ich hier nicht. Denn um an diesem Punkt heute anzukommen, mussten wir ein langes Jahr fast nur über Persönlichkeiten sprechen, statt die wichtigen Themen angehen. Dabei bräuchte es jetzt genau das.…
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Gegen Nussbaumer, aber für wen?
Es ist ein ziemlich komisches Spiel, das die Bürgerlichen im Baselbiet aktuell spielen. Auf jeden Fall scheint es mir nicht ganz logisch. Denn statt den rechtsbürgerlichen Kandidaten bekannter zu machen, seine Vorzüge zu präsentieren eine inhaltliche Diskussion zu führen, wird jetzt einfach auf den Kandidaten der SP geschossen. Zuerst haben sie einfach die Segel gestrichen,…
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Wer Wechsel will, muss Wechsel wählen
Die CVP Birsfelden ist im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang fürs Birsfelder Gemeindepräsidium gerade erst warm gelaufen. Einerseits bemängelt sie, dass ihr Kandidat nicht an die Sektionsversammlung der SP Birsfelden eingeladen wurde und nun droht sie mit rechtlichen Schritten, weil der SP-Gemeinderat Märki sich etwas unzimperlich über den aktuellen Vizepräsidenten äusserte. Doch nun einmal der…